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Die Linke: Fiskalpakt und Europäischen Stabilitätsmechanismus nicht ratifizieren
Arbeit und Soziales/Antrag - 02.05.2012
Berlin: (hib/STO) Die Bundesregierung soll sich nach dem Willen der Fraktion Die Linke in der Europäischen Union für einen politischen Kurswechsel einsetzen, „der darauf abzielt, soziale Standards zu erhalten und auszubauen sowie die Krisenverursacher zur Rechenschaft zu ziehen“. Zu einem solchen Kurswechsel zählt die Fraktion in einem Antrag (17/9410), dass Deutschland weder den Fiskalpakt noch den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) ratifiziert und die Bundesregierung für diese Position bei den Regierungen und Parlamenten der anderen EU-Staaten wirbt.
Auch sollten Darlehen an notleidende Staaten „nicht mehr an den Abbau sozialer Standards, das Aushöhlen von Tarifvertragssystemen und das Absenken von Mindestlöhnen gekoppelt“ werden, heißt es in der Vorlage weiter. Stattdessen seien die öffentlichen Haushalte der Eurozone „von den Finanzmärkten abzuschirmen, indem Kredite über eine öffentliche Bank vergeben werden, um Zinsaufschläge zu verhindern“.
Ferner fordert die Fraktion, Einschnitte im öffentlichen Dienst, der Arbeitslosen- und der Rentenversicherung sowie erhöhte Verbrauchssteuern und eingeleitete Privatisierungen zurückzunehmen. „Statt Bankenrettung und Sparpakete“ solle die Politik in der EU beschäftigungsschaffende und sozialpolitische Maßnahmen initiieren. Dazu gehörten ein „europaweites Zukunftsinvestitionsprogramm zum sozialökologischen Umbau, kurzfristig Konjunkturpakete in den Krisenstaaten und sanktionsfreie Mindestsicherungssysteme“.
Zur Krisenbewältigung soll dem Antrag zufolge eine EU-weite Vermögensabgabe und eine „echte Bankenabgabe“ in der Europäischen Union eingeführt werden „sowie zur Begrenzung der Spekulation eine europaweite Finanztransaktionssteuer“. Darüber hinaus plädieren die Abgeordneten in der Vorlage dafür, in Deutschland einen gesetzlichen Mindestlohn in Höhe von zehn Euro pro Stunde und eine „sanktionsfreie, bedarfsdeckende Mindestsicherung einzuführen“. Zur Stärkung der Binnennachfrage sei zudem in Deutschland eine Ausweitung der öffentlichen Investitionen um 125 Milliarden Euro jährlich erforderlich, schreibt die Fraktion.
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