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Experten: Keine systematische Verfolgung religiöser Minderheiten im arabischen Raum
Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe (Anhörung) - 10.05.2012
Berlin: (hib/MLA) Trotz der jüngeren Angriffe auf koptische Christen in Ägypten, könne von einer systematischen Verfolgung von Christen in Nordafrika und im Nahen Osten keine Rede sein, waren sich sechs geladene Experten vor dem Menschenrechts-Ausschuss im Deutschen Bundestag einig. Die Situation der Christen und anderer religiöser Minderheiten im Nahen Osten und Nordafrika war Thema einer öffentlichen Anhörung am Mittwoch. Mangelnder staatlicher Schutz und fehlende Gleichberechtigung für religiöse Minderheiten seien die häufigsten Probleme.
Außer in Saudi Arabien, wo die Scharia gelte, „können Christen in allen Ländern der Region ihre Religion ungehindert ausüben“, sagte der Sachverständige Prof. Mitri Raheb. Nach Einschätzung des Sachverständigen Dr. Fritz Erich Anhelm, könne von einer „systematischen Verfolgung von Religionsgemeinschaften auch in Ägypten angesichts jüngerer Angriffe auf koptisch-orthodoxe Christen keine Rede sein“.
Probleme sieht Anhelm eher im „mangelnden staatlichen Schutz vor Übergriffen und einer ungenügenden Strafverfolgung durch Polizei und Justiz“. Die Tatenlosigkeit staatlicher Behörden in Ägypten wurde auch von Christine Schirrmacher vom Institut für Islamfragen kritisiert. Es käme in Ägypten zu „Entführungen christlicher Mädchen, Verheiratung und Zwangskonversion“, ohne dass die Polizei wirksam dagegen vorgehe. Eine echte Religionsfreiheit gemäß der Erklärung der UN-Menschenrechte gibt es laut Schirrmacher nirgends in Nordafrika oder dem Nahen Osten, da Religionswechsel nicht erlaubt sind und nicht-islamischen Religionsgemeinschaften die gleichberechtigte Anerkennung durch den Staat verweigert werde. „Nicht-Muslime werden im Bildungssektor, beim Militär und in der Politik benachteiligt“, sagte Schirmacher.
Die Möglichkeiten Deutschlands, die Position religiöser Minderheiten in der Region zu stärken, sieht Raheb begrenzt: „Ein Eingreifen von außen wird nur Probleme schaffen.“ Zur Förderung friedlich-religiösen Miteinanders schlägt Schirrmacher vor, Austausch- und Begegnungsprogramme vor allem unter jungen Menschen verschiedener Religionen zu fördern. Stipendien für Aufenthalte in westlichen Ländern sollten gezielt auch an Angehörige von Minderheiten vergeben werden.
Dr. Maria Haarmann von Misereor empfahl Dialog-Konzepte auf dem „street level“ zu entwickeln. Dr. Otmar Oehring von der Fachstelle für Menschenrechte des Katholischen Missionswerks rät deutschen Politiker bei Auslandsbesuchen den Austausch mit religiösen Minderheiten zu suchen, jedoch erst nach Rücksprache mit den Minderheiten sich zu ihren Gunsten zu positionieren.
„Bildung und Wohlstand sind die Grundvoraussetzungen für ein friedliches Miteinander“, sagte Oehring und empfahl, die Fortbildung von Lehrkräften zu fördern. Da sich seit dem Arabischen Frühling in den betroffenen Ländern die wirtschaftliche Situation verschlechtert habe, brauche es „massive Unterstützung aus dem Ausland“, mahnte Oehring. Vor allem die reichen Golfstaaten sollten dazu ermutigt werden.
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