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SPD-Fraktion fordert Auskunft über die Zukunft der Verkehrsmaut
Verkehr und Bau/Große Anfrage - 23.05.2012
Berlin: (hib/MIK) Zur Zukunft des Verkehrsmaut in Deutschland hat die SPD-Fraktion eine Große Anfrage (17/9623) vorgelegt. In insgesamt 87 Fragen wollen die Abgeordneten unter anderem wissen, wie sich die Mauteinnahmen bei der Einführung der Lkw-Maut in Deutschland entwickelt hat. Weiter interessiert, wie viele mautpflichtige Lkw es in Deutschland gibt und wie hoch der Anteil der in- und ausländischen Fahrzeuge dabei ist.
Außerdem soll die Bundesregierung mitteilen, welche Mindereinnahmen sie durch die noch nicht erfolgte Ausweitung der Lkw-Maut auf vier- und mehrspurigen Bundesstraße verzeichnet und welche Vorhaben dadurch nicht umgesetzt werden konnten. Sie soll auch darlegen, ob sie in diesem Bereich mit der Firma Toll Collect einen Betreibervertrag abgeschlossen hat und wie dieser ausgestaltet ist.
Welche Systemkosten seit 2005 entstanden sind und mit welcher Einnahme die Regierung aus der Lkw-Maut bis 2015 rechnet, interessiert die SPD-Fraktion ebenfalls. Die Bundesregierung soll außerdem mitteilen, ob ihr Prognosen über Einnahmeerweiterung einer Erweiterung der Mautpflicht auf alle Nutzfahrzeuge mit einem zulässigen Gesamtgewicht über 3,5 Tonnen und über 7,5 Tonnen vorliegen. Schließlich wollen die Abgeordneten wissen, ob die Regierung die Einführung einer Pkw Maut plant.
Die deutsche Verkehrspolitik steht nach Ansicht der SPD-Fraktion vor gewaltigen Aufgaben: Kapazitätsengpässe und Staus, Verkehrslärm, Umsetzung ambitionierter Klimaschutzziele, Reparatur und Instandsetzung der vorhandenen Straßeninfrastruktur und Realisierung der notwendigen Ergänzungen des Bundesfernstraßennetzes in Deutschland. Diese Ziele seien für das Land „absolut“ notwendig, heißt es in der Großen Anfrage. Denn gut ausgebaute Verkehrswege würden nicht nur die Voraussetzung für die Mobilität jedes Einzelnen bilden, sondern seien auch eine wesentliche Grundlage der wirtschaftlichen Stärke Deutschlands als Industrie-, Dienstleistungs- und Exportland.
Diese Basis würde allerdings bröckeln. Die Bundesregierung selbst habe den finanziellen Mehrbedarf an Ausbau von Straßen- und Schienenwegen sowie von Wasserstraßen mit rund vier Milliarden Euro pro Jahr angegeben. Dabei sei sie für massive Einnahmeausfälle im Bundeshaushalt für den Verkehrssektor selbst verantwortlich. Aufgrund des geltenden Mautmoratoriums und der damit faktisch vorgenommen Absenkung des durchschnittlichen Mautsatzes pro gefahrenem Autobahnkilometer sowie der bisher nicht erfolgten Ausdehnung der Lkw-Maut auf vierspurige Bundesstraßen würden dem Bund Mauteinnahmen in Millionenhöhe entgehen.
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