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SPD-Fraktion scheitert mit Vorstoß gegen EU-Atomförderung
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie - 23.05.2012
Berlin: (hib/HLE) Der Ausschuss für Wirtschaft und Technologie hat am Mittwoch einen Antrag der SPD-Fraktion (17/9554) mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und FDP zurückgewiesen, mit dem jede Subventionierung neuer oder vorhandener Atomkraftwerke in der Europäischen Union unterbunden werden sollte. Die SPD-Fraktion hatte auf die von der dänischen EU-Ratspräsidentschaft erbetenen Stellungnahmen zum EU-Energiefahrplan bis 2050 verwiesen. Darin hätten sich vier Mitgliedstaaten (Großbritannien, Frankreich, Polen und Tschechien) für eine Gleichstellung der Atomenergie mit erneuerbaren Energien ausgesprochen. Beide Energieformen seien kohlendioxidneutral und damit wichtige Mittel gegen den Klimawandel, zitierte die SPD-Fraktion die Haltung der vier EU-Mitgliedsländer, die deshalb vorgeschlagen hätten, die finanzielle Förderung des Abbaus der Kohlendioxid-Emissionen technologiefrei erfolgen zu lassen.
Nach Fukushima werde über die Risiken der Atomenergie neu nachgedacht, sagte ein Sprecher der SPD-Fraktion in der Sitzung. Die Atomenergie dürfte keine subventionierte Energieerzeugung werden. In ihrem Antrag sieht die Fraktion ökonomische Motive hinter der Forderung der vier EU-Länder. Alte abgeschriebene Reaktoren seien nur durch die Milliardensubventionen und die Vergesellschaftung der Folgekosten profitabel. Der Neubau vor Reaktoren rechne sich dagegen nicht, da er teurer sei und länger dauere als bei jedem anderen Kraftwerk, gleichzeitig aber durch die Entwicklung der erneuerbaren Energien in Zukunft kein Preisvorteil mehr bestehe. „Atomenergie ist nicht nur viel zu gefährlich, sondern auch schlichtweg nicht wettbewerbsfähig“, so die SPD-Fraktion. Außerdem sei die Atomenergie wegen des hohen Energieverbrauchs beim Uranabbau nicht Kohlendioxid-neutral.
Die CDU/CSU-Fraktion nannte die Stoßrichtung des SPD-Antrages falsch und sprach wie auch die FDP-Fraktion von „Zeitungsenten“, auf die sich die SPD-Fraktion beziehe. In dem Antrag werde zudem mit Unterstellungen und Vermutungen gearbeitet. Die Ausgestaltung der Energiepolitik sei in der EU Sache der Mitgliedstaaten. Es sei deutlich geworden, dass einige Länder auf die Kernkraftsetzen würden. Die FDP-Fraktion erklärte, Deutschland sei zwar aus der Kernenergie ausgestiegen, aber müsse zur Kenntnis nehmen, „dass andere das anders sehen“. Deshalb müsse in der EU dafür gesorgt werden, dass Sicherheitsstandards für die Nutzung der Kernenergie verbessert würden.
Die Linksfraktion erklärte, es könne nicht sein, dass ein ganzes Volk aus der Atomenergie aussteige und in Brüssel alles so weitergehe wie bisher. Die Atomkraft habe ausgedient. Der deutsche Atomaussteig sei ein „leuchtendes Beispiel in der Welt“. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen warf der Koalition widersprüchliches Verhalten auf europäischer Ebene vor: Während sie sich in Atomfragen heraushalten wolle, erteile sie in anderen Bereichen wohlfeile Ratschläge. Die knappen Fördermittel im Energiebereich müssten effizient und an der richtigen Stelle eingesetzt werden, aber keinesfalls zur Atomförderung.
Die Bundesregierung erklärte, sie wolle keine Subvention der Kernenergie. Ihr Vertreter wies aber andererseits darauf hin, dass die Mehrzahl der Länder mit dem höchsten Stromverbrauch den Anteil der Atomkraft noch erhöhen wolle. Deutschland werde aber „ganz konsequent“ die Energiewende umsetzen.
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