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SPD-Fraktion setzt sich für Wasser- und Schifffahrtsverwaltung ein
Verkehr und Bau/Antrag - 01.06.2012
Berlin: (hib/HLE) Die Bundesregierung soll eine zukunftsfähige Wasser- und Schifffahrtsverwaltung (WSV) und ein modernes Wasserstraßenmanagement schaffen. Die SPD-Fraktion fordert in einem Antrag (17/9743), die Bundesregierung solle einen transparenten Dialog zur Modernisierung dieser Verwaltung führen und die wesentlichen Ergebnisse der verschiedenen Studien als Entscheidungsgrundlage vorlegen, bevor abschließende Entscheidungen getroffen würden. Außerdem wird gefordert, das Wasserstraßennetz in „ein tragfähiges, dem Prinzip der Nachhaltigkeit verpflichtetes, verkehrspolitisches Gesamtkonzept einzubinden und dabei sowohl die Güter- und Fahrgastschifffahrt als auch den Wassertourismus zu berücksichtigen“. Eine angemessene finanzielle Ausstattung der Bundeswasserstraßen sei ebenfalls notwendig.
Der Bundesregierung wird vorgeworfen, die volkswirtschaftliche Bedeutung der Wasserstraßen zu ignorieren. „Dabei ist die Wasserstraße der Verkehrsträger mit dem größten Entwicklungspotenzial“, schreibt die SPD-Fraktion. Zur Lage der Verwaltung heißt es: „Die bisher bekannt gewordenen Umbaupläne der Regierungskoalition sind nicht nur eine Katastrophe für die See- und Binnenschifffahrt sowie die von leistungsfähigen Transportwegen abhängige regionale Wirtschaft. Die Umbaupläne der WSV gefährden auch massiv Arbeitsplätze.“
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