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Regierung berichtet über G6-Innenministertreffen
Inneres/Antwort - 29.06.2012
Berlin: (hib/STO) Die sogenannten G6-Innenministertreffen sind Thema einer Antwort der Bundesregierung (17/9904) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (17/9808). Darin verwiesen die Fragesteller darauf, dass sich am 17. und 18. Mai dieses Jahres die Innenminister der sechs einwohnerstärksten EU-Mitgliedstaaten in München getroffen hatten. Wie die Regierung dazu erläutert, handelte es sich bei diesem G6-Ministertreffen um eine informelle Zusammenkunft der Innenminister von Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Polen und Spanien. Als Gäste nahmen demnach wie üblich die Minister für Innere Sicherheit und für Justiz der USA teil. Die ebenfalls eingeladene EU-Kommissarin Cecilia Malmström sei dagegen an der Teilnahme verhindert gewesen.
Der Antwort zufolge finden seit 2003 halbjährlich derartige Treffen statt, „bis zur Aufnahme von Polen im Jahr 2006 im Format G5“. Wesentlicher Grund für deren Einführung sei die von Innenministern großer Mitgliedstaaten verfolgte Absicht gewesen, „die Entscheidungsprozesse im EU-Ministerrat durch gezielte Vorbereitung effizienter zu gestalten“. Seit 2009 sei der Austausch über Strategie- und Grundsatzfragen und nicht mehr die Ratsvorbereitung Gegenstand der Tagungen. Organisation, Ablauf und die Entscheidung über die Einladung von Vertretern der Europäischen Kommission lägen in der Hand der halbjährlich wechselnden Präsidentschaft.
„Das Format soll den freien Gedankenaustausch im kleinen Kreis ermöglichen, insbesondere bei Themen, bei denen noch kein unmittelbarer Entscheidungsbedarf besteht“, schreibt die Regierung weiter. Dass US-Repräsentanten an der Diskussion der Sicherheitsthemen mit transatlantischem Bezug teilnehmen, entspreche mehrjähriger Übung.
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