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Im Bundestag notiert: Kampf gegen Rechtsextremismus
Inneres/Kleine Anfrage - 20.07.2012
Berlin: (hib/JOH) Die Beschäftigung deutscher Sicherheitsbehörden mit dem Kampf gegen Rechtsextremismus steht im Mittelpunkt einer Kleinen Anfrage (17/10278) der Fraktion Die Linke. Konkret will sie unter anderem wissen, wie viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sich beim Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) sowie beim Militärischen Abschirmdienst (MAD) in den Jahren seit 1990 schwerpunktmäßig mit der Beobachtung beziehungsweise Bekämpfung der rechtsextremen Szene befasst haben. Außerdem fragt sie, ob die angestrebte Koordinierungsgruppe „Politisch Motivierte Kriminalität – rechts“ (KG PMK – rechts) mittlerweile eingerichtet worden ist und über welche Dateien BfV, MAD und KG PMK – rechts seit 1990 zur Beobachtung und Bekämpfung des Rechtsextremismus verfügen.
Die Abgeordneten der Linksfraktion hatten bereits im Januar 2012 eine Kleine Anfrage zu dem Thema gestartet. Sie monieren jedoch, dass die Bundesregierung Antworten (in Drucksache 17/8535) auf zahlreiche der formulierten Fragen abgelehnt habe. Ihrer Auffassung nach wird die hierfür erteilte Begründung – die Verschriftlichung von Angaben gefährde das „Staatswohl“ – den verfassungsrechtlichen Vorgaben nicht gerecht.
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