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Im Bundestag notiert: Ausbildung des Grenzschutzes in Saudi-Arabien
Inneres/Kleine Anfrage - 20.07.2012
Berlin: (hib/JOH) Die seit Ende 2008 betriebene Ausbildung des Grenzschutzes in Saudi-Arabien durch die Bundespolizei ist Thema einer Kleinen Anfrage (17/10247) der Fraktion Die Linke. Von der Bundesregierung will sie unter anderem wissen, ob der Einsatz mittlerweile abgeschlossen ist, wie viele saudi-arabische Sicherheitskräfte im Rahmen des Projekts inzwischen ausgebildet worden sind und wann die Ausweitung des Bundespolizeieinsatzes auf andere Teile Saudi-Arabiens voraussichtlich beginnen soll. Auch interessiert die Abgeordneten, welche Rolle der europäische Rüstungskonzern EADS in diesem Projekt spielt beziehungsweise spielte.
Die Fraktion kritisiert den Einsatz der Bundespolizei in dem „feudal-diktatorisch regierten“ Land. Er sei „kein Beitrag zur Stabilisierung von Menschenrechten, sondern einer zur Stärkung einer brutalen Diktatur“, schreiben die Abgeordneten.
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