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SPD-Fraktion fragt nach der Energiewende
Wirtschaft und Technologie/Große Anfrage - 27.07.2012
Berlin: (hib/HLE) Die SPD-Fraktion hat eine Große Anfrage (17/10366) zur Energiewende und deren Kosten für Verbraucher und Unternehmen gestellt. Darin verweist die Fraktion auf Äußerungen von Mitgliedern der Bundesregierung, der Koalition und auch der Bundesnetzagentur, wonach die vor zehn Jahren begonnene Energiewende zu hohen Kostensteigerungen für Verbraucher, Gewerbe und Industrie führen werde. Die Bundesregierung soll daher unter anderem die Frage beantworten, ob sie an ihrem Ziel festhält, die Umlage nach dem Erneuerbare Energien-Gesetz (EEG) im kommenden Jahr auf 3,59 Cent pro Kilowattstunde zu begrenzen. Zugleich wollen die Abgeordneten wissen, ob die Regierung an dem gesetzlich verankerten Ziel, den Anteil erneuerbarer Energien im Strombereich von 20 auf 35 Prozent zu erhöhen, festhält. Gefragt wird zudem danach, welche direkten Kosten bis 2020 und bis 2030 anfallen würden, wenn statt des Ausbaus der erneuerbaren Energien der Kraftwerkspark in Deutschland mit konventionell-fossilen Kraftwerken erneuert würde.
Weitere Fragen der SPD-Fraktion richten sich nach der Preisbildung an der Strompreisbörse. So soll die Bundesregierung erklären, warum aufgrund von Wettervorhersagen vermutete Börsenpreise auch dann nicht eintreten würden, wenn die Vorhersagen zutreffen würden. Zum Wärmebereich wird gefragt, wie die Bundesregierung das Ziel erreichen will, bis zum Jahr 2020 den Anteil erneuerbarer Energien im Wärmesektor auf 14 Prozent zu erhöhen und welche Kosten dabei auf die Verbraucher zukommen.
In weiteren Fragenkomplexen geht es um den Netzausbau, insbesondere Offshore-Anlagen in Nord- und Ostsee. Die Regierung soll auch die Frage beantworten, welche Aktivitäten es im Stromspeicherbereich gibt und ob es Forschungsförderprogramme geben soll. In der Vorbemerkung zur Großen Anfrage spricht sich die SPD-Fraktion dafür aus, die Energiewende „sozialverträglich, gerecht und transparent“ zu gestalten.
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