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Kein expliziter Kosten-und Finanzierungsplan für Nationale Strategie zur biologischen Vielfalt
Umwelt/Antwort - 08.08.2012
Berlin: (hib/JBB) Die Bundesregierung hat keinen eigenen expliziten Kosten- und Finanzierungsplan für die Umsetzung der Nationalen Strategie zur biologischen Vielfalt (NBS). Unter anderem kooperiere sie hierbei nämlich mit einer „Vielzahl staatlicher und nichtstaatlicher Akteure“, deren Kostenschätzungen ihr nicht vorlägen. Zudem seien für konkrete Naturschutz- und Agrar-Umweltmaßnahmen „grundsätzlich die Länder zuständig“. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (17/10380) auf eine kleine Anfrage (17/10248) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Die nationale Strategie zur biologischen Vielfalt soll Visionen, Qualitäts- und Handlungsziele für den Schutz der biologischen Vielfalt in Deutschland festlegen. Auf Bundesebene würden dabei die Bundesministerien die Ziele der NBS „im Rahmen ihrer Ressortaufgaben“ umsetzen. Als Beispiel nennt die Bundesregierung das vom Umweltministerium und vom Verkehrsministerium erarbeitete Bundesprogramm „Wiedervernetzung“, welches das Ziel habe, bisher durch Bundesfernstraßen zerschnittene Lebensraumkorridore durch den Bau von Querungshilfen wieder zu verbinden. Aufgrund der nicht eindeutigen Zuordnung von Haushaltstiteln und –mitteln zur NBS könne weiterhin „nur in geringem Maße“ mitgeteilt werden, welche Mittel in deren Umsetzung geflossen seien, beziehungsweise auf welche Ressorts sie verteilt worden wären, schreibt die Regierung weiter.
Auf europäischer Eben würden die Ziele des NBS „in erster Linie“ im Rahmen der Agrarumweltmaßnahmen des Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raumes (ELER) abgedeckt werden. Für diese seien im Zeitraum 2007 bis 2010 in etwa 1,2 Milliarden Euro ausgegeben worden, wobei sich diese Summe aus EU-Mitteln und nationalen Mitteln zusammensetze.
Weiterhin hätten das Entwicklungshilfeministerium und das Umweltministerium zusammen 502 Millionen Euro für den Schutz der nachhaltigen Entwicklung zugesagt. Die von anderen Bundesressorts international eingesetzten Haushaltsmittel für den Schutz der biologischen Vielfalt könnten jedoch „nicht konkret von anderen Schutzzielen abgegrenzt“ werden, schreibt die Regierung. Auf internationaler Ebene deckten sich die Ziele des NBS „weitgehend“ mit denen der Biodiversitäts-Konvention der Vereinten Nationen (CBD) und denen der EU-Biodiversitätsstrategie. Daher sehe sie keinen weiteren Handlungsbedarf. Einzig die ABS-Protokolle (ABS= Access and Benefit-Sharing) stellten eine „Ausnahme“ dar, heißt es weiter. Genaue Kosten für den strategischen Plan der CBD seien „nicht bekannt“. Zur Finanzierung würden neben der „bedeutsamen öffentlichen Finanzierung“ versucht werden „alle verfügbaren Quellen“ anzuzapfen, solange sie den Grundsätzen der nachhaltigen Entwicklung des CBD entsprächen.
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