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Innenausschuss beriet über Polizei-Ausbildungshilfe für Weißrussland
Innenausschuss - 11.09.2012
Berlin: (hib/STO) Die Ausbildungs- und Ausstattungshilfe für Weißrussland durch Bundespolizei und Bundeskriminalamt hat am Dienstagvormittag den Innenausschuss beschäftigt. Ein Vertreter des Bundesinnenministeriums nannte dabei als Kriterien für Auslandseinsätze von Polizisten neben der Kriminalitätsbekämpfung die Unterstützung beim Rechtsstaatsaufbau. Ab 2005 habe es zunächst einen Wandel in der Zusammenarbeit mit Weißrussland gegeben, in dem damals Perspektiven hin zu einer möglichen rechtstaatlichen Entwicklung gesehen worden seien. Von 2008 bis 2011 gab es nach den Worten des Ministeriumssprechers Ausbildungs- und Ausstattungshilfe für das Land mit dem Motiv, eine solche mögliche Entwicklung zu unterstützen. Nachdem mit der gefälschten Wahl in Weißrussland im Jahr 2010 deutlich geworden sei, dass sich das Land nicht in Richtung Rechtsstaat entwickelt, sei entschieden worden, das deutsche Engagement gegenüber der eigentlichen weißrussischen Polizei zu beenden. 2011 wurde dies den Angaben zufolge auf den Grenzschutz-Bereich ausgeweitet. Bis 2011 sei auch die Europäische Union in Weißrussland aktiv gewesen.
Die CDU/CSU-Fraktion betonte, es gebe Übereinstimmung darin, dass deutsche Polizisten in Auslandseinsätze geschickt werden. Nötig sei dabei die parlamentarische Kontrolle. Die SPD-Fraktion bejahte die anfängliche Zusammenarbeit mit Weißrussland, nannte es aber „ein bisschen arg lang“, dass sie bis 2011 fortgesetzt worden sei. Die FDP-Fraktion unterstrich, man müsse darauf achten, unter welchen Umständen solche Ausbildungsleistungen erfolgen. Die Fraktion Die Linke nannte es wichtig, dass es eine parlamentarische Kontrolle von Auslandseinsätzen deutscher Polizisten gebe. Auch die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hob hervor, dass solche Einsätze parlamentarischer Absicherung bedürften.
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