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Eklat beim NSU-Ausschuss wegen Aktengeheimhaltung durch MAD
2.Untersuchungsausschuss (Rechtsterrorismus) - 11.09.2012
Berlin: (hib/KOS) Die Geheimhaltung einer Akte des Militärischen Abschirmdienstes (MAD) über den mutmaßlichen Rechtsterrorristen Uwe Mundlos vor dem Untersuchungsausschuss, der Pannen und Fehlgriffe bei den Ermittlungen zu der dem „Nationalsozialistischen Untergrund“ (NSU) angelasteten Mordserie durchleuchten soll, hat am Dienstag einen Eklat provoziert. Der Vorsitzende Sebastian Edathy (SPD) und die fünf Fraktionsobleute kritisierten scharf, dass sie von dem Dokument über eine Befragung von Mundlos während seiner Bundeswehrzeit 1995 erst „en passant“ (FDP-Sprecher Hartfrid Wolff) dank einer Anfrage des Grünen-Abgeordneten Hans-Christian Ströbele bei der Regierung erfahren hätten. Nach dem Auffliegen des „echten Skandals“ (SPD-Obfrau Eva Högl) bestellte das Bundestagsgremium MAD-Präsident Ulrich Birkenheier spontan für den heutigen Dienstagnachmittag zu einer Befragung hinter verschlossenen Türen ein, damit er „Rede und Antwort steht“ (Edathy), warum diese Unterlagen vom MAD zurückgehalten und zum Teil vernichtet wurden.
Nach Erkenntnissen des Ausschusses waren über die Akte zur Befragung von Mundlos, der zusammen mit Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe vom NSU-Trio Ende der neunziger Jahre untergetaucht ist, auch die Regierung sowie der Verfassungsschutz in Thüringen, Sachsen und Sachsen-Anhalt und auf Bundesebene informiert. CDU-Obmann Clemens Binninger nannte die Geheimhaltung durch den MAD „unerklärlich“, die für Edathy „unentschuldbar“ ist. Högl gab sich „sprachlos“, Wolff bezeichnete das Verhalten des Geheimdiensts der Bundeswehr als „unglaublich“. Grünen-Sprecher Wolfgang Wieland machte einen „schwarzen Tag“ aus und kritisierte einen „Vertrauensbruch“, der „Verschwörungstheorien“ nähre. Linken-Obfrau Petra Pau zeigte sich „überrascht“, wie umfangreich offenbar die Kenntnisse des MAD über die rechtsextremistische Szene in Thüringen gewesen seien. Dort hatten Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe im „Thüringer Heimatschutz“ vor ihrer NSU-Zeit mitgemischt.
Laut Grünen-Sprecher Wolfgang Wieland hat der MAD 1995 versucht, Mundlos, der als Soldat rechtsextremistisch aufgefallen sei, als Informanten anzuwerben. Ströbele fragte, ob dessen Verhalten bei der Bundeswehr „auch etwas mit Waffen zu tun hatte“.
Vor der Befragung von MAD-Präsident Birkenheier befasste sich der Ausschuss mit der dem NSU angelasteten Erschießung des Internetcafe-Betreibers Halit Yozgat im April 2006 in Kassel. Mit kritischen Fragen konfrontierten die Abgeordneten zunächst Andreas T., der als Führer von V-Leuten aus dem ausländer- und rechtsextremistischen Spektrum im hessischen Verfassungsschutz auf mysteriöse Weise unmittelbar vor der Tat in dem Lokal war. Der Ex-Geheimdienstler, der inzwischen beim nordhessischen Regierungspräsidium arbeitet, war damals selbst unter Tatverdacht geraten, die Ermittlungen gegen ihn wurden jedoch eingestellt.
Der Zeuge erklärte, er sei aus „privaten Gründen“ in dem Cafe gewesen und habe von dem Mord nichts mitbekommen. Binninger zeigte sich verwundert, dass die Tötung von Yozgat an T. als einem in Sachen Observation erfahrenen Verfassungsschützer vorbeigegangen sein soll. Dazu der Zeuge: „Diese Frage stelle ich mir auch immer wieder.“ Er habe jedoch keine Schüsse gehört, nichts gesehen und auch keinen Pulverdampf gerochen. Er räumte indes ein, er könne verstehen, wenn jemand meine, „das kann doch gar nicht sein, dass jemand am Tatort ist und nichts mitbekommt“. Es sei auch ein „Fehler“ gewesen, dass er nach dem Mord wegen seiner Präsenz in dem Lokal nicht von sich aus im Verfassungsschutz das Gespräch gesucht habe. T. hatte sich anders als sonstige Kunden des Internetcafes zunächst auch nicht als Zeuge bei der Polizei gemeldet: Er habe „Angst“ gehabt, „dass das rauskommt“.
Zu dem Hinweis, bei der Durchsuchung seines Hauses sei auch rechtsextremes Schriftgut gefunden wurde, sagte der Ex-Geheimdienstler, mit diesem Gedankengut habe er sich in seiner Jugend befasst, sei davon aber später abgerückt: „Ich bin kein Rechtsextremist und hatte nie Kontakt zu solchen Kreisen“.
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