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Keine Einführung einer Pkw-Maut geplant
Verkehr und Bau/Antwort - 13.09.2012
Berlin: (hib/TIL) Die Bundesregierung hat nicht vor, in dieser Legislaturperiode die Pkw-Maut überprüfen zu lassen. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung (17/10595) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hervor (17/10496).
Zudem gibt die Regierung Informationen zu dem laufenden Schiedsverfahren mit der Toll Collect (TC) GmbH. Das Verfahren dauere derzeit weiter an, weil der bisherige Vorsitzende des Schiedsgerichts im März 2012 aus gesundheitlichen Gründen zurück getreten sei. Derzeit würden sich die Kosten des Bundes für die Schiedsverfahren I und II auf 97,1 Millionen Euro belaufen.
Zu der Frage der Grünen-Fraktion, was die Regierung von einer City-Maut halte, verweist sie auf die Kommunen und Länder. „Die Erhebung einer solchen Gebühr auf Landes- und Kommunalstraßen obliegt den Ländern und Kommunen“, heißt es in der Drucksache.
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