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Regierung: Seit Jahresbeginn deutlich mehr Syrer in Griechenland aufgegriffen
Inneres/Antwort - 20.09.2012
Berlin: (hib/STO) Die Zahl der Aufgriffe syrischer Staatsangehöriger ohne gültigen Aufenthaltstitel in Griechenland ist nach Erkenntnissen der Bundesregierung seit Jahresbeginn deutlich gestiegen. Im ersten Quartal 2012 habe diese Zahl bei 808 Personen gelegen und im zweiten Quartal bei 2.094, heißt es in der Antwort der Bundesregierung (17/10624) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (17/10522). Im August 2012 seien (bis einschließlich 28. August) an der griechisch-türkischen Landgrenze nach Angaben der griechischen Behörden 899 syrische Staatsangehörige aufgegriffen worden.
Wie aus der Antwort hervorgeht, hat die Bundesregierung keine Erkenntnisse, dass die betroffenen Syrer „anders als sonstige in Griechenland aufgegriffene Ausländer behandelt werden“. In Zypern würden „Asylantragssteller, insbesondere Flüchtlinge aus Syrien, teilweise in Polizeigewahrsam genommen und unter mangelhaften Bedingungen untergebracht“, schreibt die Bundesregierung weiter. „Aktuelle Missstände in Griechenland und Zypern“ spreche sie in bilateralen Gesprächen mit den Regierungen beider Länder an und fordere die „Einhaltung des EU-Besitzstandes, insbesondere die Einhaltung internationaler Menschenrechts- und Flüchtlingsstandards“.
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