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Regierung berichtet über Maßnahmen zur Wohnraumüberwachung im Jahr 2011
Inneres/Unterrichtung - 20.09.2012
Berlin: (hib/STO) Um die Zahl der Maßnahmen zur Wohnraumüberwachung mit technischen Mitteln im Jahr 2011 geht es in einem als Unterrichtung (17/10601) vorgelegten Bericht der Bundesregierung. Danach sind im vergangenen Jahr im repressiven Bereich in fünf Ländern sowie beim Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof in zehn Verfahren insgesamt zehn Maßnahmen der akustischen Wohnraumüberwachung angeordnet worden. Zur Gefahrenabwehr haben im Berichtsjahr laut Vorlage im Zuständigkeitsbereich des Bundes in zwei Verfahren des Bundeskriminalamtes insgesamt drei Maßnahmen der akustischen und optischen Wohnraumüberwachung stattgefunden.
Anlass für die repressiven Maßnahmen waren der Unterrichtung zufolge schwere Straftaten, darunter in drei Fällen die Bildung krimineller oder terroristischer Vereinigungen sowie in ebenfalls drei Fällen Mord und Totschlag. Als Anlass für die Maßnahmen zur Gefahrenabwehr werden länderübergreifende Gefahren des internationalen Terrorismus angegeben. Wie aus der Unterrichtung weiter hervorgeht, wurden im Jahr 2011 elf Privatwohnungen und drei „sonstige“ Wohnungen überwacht. Die einzelnen Überwachungen dauerten den Angaben zufolge zwischen einem und 130 Kalendertagen.
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