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EU schafft einheitlichen Markt für Bargeldtransporte
Finanzen/Gesetzentwurf - 25.09.2012
Berlin: (hib/HLE) Für Länder, die der Euro-Währung beitreten wollen, kann es notwendig werden, Euro-Banknoten und Euro-Münzen aus anderen Ländern zu importieren, falls das beitretende Land nicht selbst über Herstellungskapazitäten verfügt. Eine Verordnung des EU-Rates sieht dafür die Schaffung eines Lizenzsystems für grenzüberschreitende Geldtransporte vor. Damit solle ein einheitlicher Markt für Euro-Bargeldtransporte geschaffen werden. Voraussetzung für die Lizenzerteilung seien unter anderem eine bestimmte Fahrzeugausrüstung und qualifiziertes Personal, heißt es in dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zum Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Erweiterung des Geltungsbereichs der Verordnung (EU) Nummer 1214/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates über den gewerbsmäßigen grenzüberschreitenden Straßentransport von Euro-Bargeld zwischen Mitgliedstaaten des Euroraums (17/10759).
Der Vorschlag stützt sich auf den Artikel 352 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV). Daher bedürfe es eines Gesetzes zur Schaffung der innerstaatlichen Voraussetzungen, „damit der deutsche Vertreter im Rat die Zustimmung zum Vorschlag für die vorgenannte Erklärung erklären darf“, schreibt die Bundesregierung.
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