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Regierung hält ihren Gesetzentwurf zu Beschäftigtendatenschutz für ausgewogen
Inneres/Antwort - 26.09.2012
Berlin: (hib/STO) Die Bundesregierung verteidigt den von ihr vorgelegten Gesetzentwurf zur Regelung des Beschäftigtendatenschutzes (17/4230). Zu dem Entwurf habe es „zustimmende und ablehnende Stimmen gegeben“, schreibt die Regierung in ihrer Antwort (17/10666) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (17/10540). Sie nehme jede Kritik ernst , halte ihren Gesetzentwurf in der vorgelegten Fassung aber „weiterhin für ausgewogen und in der Sache richtig“.
Zugleich verweist die Regierung darauf, dass der Gesetzentwurf nunmehr dem Bundestag zur Beratung vorliege. „Inwieweit dort Änderungen erfolgen werden, liegt in der Entscheidungsbefugnis des Deutschen Bundestages“, heißt es in der Antwort weiter.
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