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Niebel verteidigt Entwicklungsetat 2013 als "Rekordhaushalt"
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung - 26.09.2012
Berlin: (hib/AHE) Der Minister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Dirk Niebel (FDP), hat den Etatentwurf für sein Ressort im Jahr 2013 als „vierten Rekordhaushalt in Folge“ verteidigt. „Wir haben einen Aufwuchs und das ist ein entscheidender Erfolg, den ich nicht kleinreden lassen möchte“, sagte Niebel am Mittwoch im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Im Gegensatz zu anderen Einzeletats im Bundeshaushalt würden die Mittel für Entwicklungszusammenarbeit nicht zurückgefahren. Das sei angesichts der Herausforderungen in der Finanz- und Wirtschaftskrise in Europa alles andere als selbstverständlich. Gegenüber der mittelfristigen Finanzplanung würden zusätzliche Mittel in Höhe von rund 670 Millionen Euro als öffentliche Entwicklungshilfe bereitgestellt, betonte Niebel. Deutschland sei zudem nach OECD-Angaben der weltweit zweitgrößte Geber in der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit.
Vertreter der Oppositionsfraktionen kritisierten, dass die Bundesrepublik das UN-Millenniumsentwicklungsziel nicht mehr erreichen werde, bis 2015 mindestens 0,7 Prozent der nationalen Wirtschaftsleistung für die Entwicklungszusammenarbeit zur Verfügung zu stellen. Nach Angaben des Minister liegen die Ausgaben für diese sogenannten ODA-Mittel derzeit bei rund 0,4 Prozent.
Eine Vertreterin der SPD-Fraktion forderte konkrete Auskunft von Niebel, wie das 0,7-Prozent-Ziel dennoch eingehalten werden könne. Ein Vertreter der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen sagte, bei einem Realaufwuchs des Etats im Vergleich zum laufenden Haushaltsjahr 2012 um 37,5 Millionen Euro müsse man „inflationsbereinigt“ eher von einem „Nullwachstum“ sprechen. Vertreter der Koalitionsfraktionen verwiesen hingegen darauf, dass nur wenige EU-Länder 2013 ihre Ausgaben für die Entwicklungszusammenarbeit erhöhen würden. Die Fraktion Die Linke äußerte die Befürchtung, dass künftig mit Verweis auf Schuldenbremse und Fiskalpakt ohnehin nicht mehr Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit bereitgestellt würden.
Niebel sprach sich für neue Wege bei Krediten für Entwicklungs- und Schwellenländer aus: So könnten Rückzahlungen aus alten Krediten in einen Sonderfonds fließen. Mit den Mitteln aus einem solchen „Schwellenländerfonds“- Niebel nannte hier eine Größenordnung von rund 600 Millionen Euro - könnten neue „großvolumige Kredite“ für die Entwicklungsfinanzierung abgesichert werden. Der Fonds wäre somit ein Instrument, dem 0,7 Prozent-Ziel näher zu kommen.
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