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Linke: Kultur als Staatsziel im Grundgesetz verankern
Inneres/Antrag - 26.09.2012
Berlin: (hib/STO) Die Bundesregierung soll nach dem Willen der Fraktion Die Linke darauf hinwirken, Kultur als Staatsziel im Grundgesetz zu verankern. In einem Antrag (17/10785) fordert die Fraktion zudem die Regierung auf, unter Einbeziehung der Kommunalen Spitzenverbände und der Kulturverbände mit den Ländervertretern „über die weitere Ausgestaltung des kooperativen Kulturföderalismus und die Möglichkeiten des Zusammenwirkens von Bund, Ländern und Kommunen zum Schutz und zur Förderung der Kultur zu beraten“. Ferner soll die Bundesregierung laut Vorlage in der Finanz- und Steuerpolitik des Bundes die Voraussetzungen dafür schaffen, „dass die Länder und Kommunen ihren Aufgaben zur Daseinsvorsorge auch im kulturellen Bereich nachkommen können“.
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