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Im Bundestag notiert: Rechtsbereinigung
Recht/Gesetzentwurf - 01.10.2012
Berlin: (hib/TIL) Die Bundesregierung will laut Gesetzentwurf (17/10755) eine Rechtsbereinigung vornehmen. Es gebe mehr als 20 Jahre nach Inkrafttreten des Einigungsvertrags noch immer Gesetze, die als Übergangsrecht entstanden, heute aber gegenstandlos seien. Durch das Außerkrafttreten dieser Gesetze sollen „Unübersichtlichkeit und die daraus folgende Rechtsunsicherheit“ in diesem Bereich weiter gemindert werden.
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