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Im Bundestag notiert: Einreiseverweigerungen in Schengen-Staaten
Inneres/Kleine Anfrage - 09.10.2012
Berlin: (hib/JTK) In einer Kleinen Anfrage (17/10896) erkundigt sich die Fraktion Die Linke bei der Bundesregierung nach Einreiseverweigerungen in Schengen-Staaten. Durch ein Konsultationsverfahren könne unter Geheimhaltung von Gründen eine Visumsvergabe blockiert werden. Die Abgeordneten wollen wissen, welche Staaten derzeit als Drittländer gelten, „von deren Staatsangehörigen eine vorherige Konsultation erforderlich ist“. Sie fragen außerdem, welche Länder oder Personengruppen auf Initiative der Bundesrepublik auf die Liste der Drittländer gesetzt wurden.
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