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Rösler erwartet wieder Schwung in der Wirtschaft
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie - 17.10.2012
Berlin: (hib/HLE) Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) hat einen „Investitionsattentismus“ in der deutschen Wirtschaft beklagt. Die in der Herbstprojektion 2012 der Bundesregierung vorgenommene Senkung der Prognose des Wirtschaftswachstums von 1,6 auf nur noch 1,0 Prozent liege am Rückgang der Bruttoanlageinvestitionen, sagte Rösler am Mittwoch in einer Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie. Das Umfeld für die deutsche Wirtschaft sei allerdings auch alles andere als einfach, erklärte der Minister mit Blick auf die Entwicklungen in der Eurozone und in den Schwellenländern. Die deutsche Wirtschaft bleibe aber auf Wachstumskurs. Es müsse alles zur Stärkung der Wachstumskräfte getan werden. Dazu gehörten unter anderem die Senkung von Sozialbeiträgen und das Vermeiden neuer steuerlicher Belastungen. Rösler zeigte sich überzeugt, dass die Wirtschaft 2013 wieder an Schwung gewinnen könne.
Die CDU/CSU stellte fest, dass die positiven Signale trotz Absenkung der Prognose weiterhin überwiegen würden. Die mit 41 Millionen Erwerbstätigen hohe Beschäftigung sei ein wichtiger Eckpfeiler und habe zu Überschüssen in den Sozialversicherungen geführt. Man dürfe sich aber nicht ausruhen. Der Sprecher der Unionsfraktion kritisierte die Blockadehaltung der Opposition im Bundesrat bei den Maßnahmen zur energetischen Gebäudesanierung und forderte die Länder auf, die Entbürokratisierungsmaßnahmen im Jahressteuergesetz im Bundesrat passieren zu lassen. Mit Blick auf den Fachkräftemangel forderte er eine „Agenda 2020“ zur Gewinnung von Fachkräften und mehr Marktwirtschaft im Energiebereich, um die Verlagerung von Arbeitsplätzen ins Ausland zu vermeiden.
Die FDP-Fraktion warnte davor, den Export durch Regulierung zu beschränken. Für die Wirtschaft sei außerdem wichtig, dass es nicht zu einer Substanzbesteuerung komme. Zudem verlangte ein Sprecher der FDP-Fraktion ein Bekenntnis zu großen Infrastrukturprojekten. Er verteidigte Strompreisreduzierungen mit dem Hinweis, es gehe hier um die Frage, ob sich Industrie in Deutschland noch lohne. Sozialtarife beim Strom lehnte er ab, weil es bereits schon genug Umverteilung gebe.
Die SPD-Fraktion erklärte, man habe es in Europa mit einer „äußerst kritischen Situation“ zu tun, die auf Deutschland durchschlage. Angesichts der durch die Exportindustrie eng verwobenen Märkte in Europa und in der Welt zeige Röslers Projektion, dass Gewitterwolken aufziehen würden. Wer jetzt nur zuschaue, werde erleben, dass Deutschland keine Insel der Seligen sei. Röslers Haushalt für 2013 folge aber dem Prinzip des „Weiter so“. Außerdem werde nichts gegen den Fachkräftemangel getan.
Für die Linksfraktion bleibt auch der herabgesetzte Wachstumswert von 1,0 Prozent „mit vielen Unwägbarkeiten verbunden“. Vermutlich wäre die deutsche Wirtschaft noch tiefer abgerutscht, wenn es nicht den Exportmarkt Asien gegeben hätte. Die gut laufenden Exporte und Überschüsse im Handel mit den USA dürften sich nicht fortsetzten, erwartet die Fraktion, die ein „massives Umsteuern“ in der Wirtschaftspolitik und ein Konjunkturprogramm in Milliardenhöhe verlangte. Um die Umverteilung von unten nach oben zu stoppen, müsse es zu einer deutlichen Vermögensbesteuerung kommen.
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen warf dem Minister vor, den Strukturwandel in der Wirtschaft nicht zu begleiten. Als Beispiele nannte eine Sprecherin der Fraktion die Vernetzung, die Digitalisierung und die Nutzung von Ressourcen. Der FDP-Fraktion warf die Sprecherin vor, zwar stets von Infrastrukturpolitik zu sprechen, aber nichts zur Breitbandversorgung zu sagen.
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