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Wirtschaft soll 2013 um ein Prozent wachsen
Haushaltsausschuss - 17.10.2012
Berlin: (hib/MIK) Die Bundesregierung geht in diesem Jahr von einem Wirtschaftswachstum von 0,8 Prozent aus. Im kommenden Jahr soll es 1 Prozent betragen. Bisher erwartete die Regierung für kommendes Jahr 1,6 Prozent. Dies erklärte Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) am Mittwochnachmittag im Haushaltsausschuss bei der Beratung des Etats 2013 des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie.
Rösler wies darauf hin, dass die andauernde Schuldenkrise das Wachstum der deutschen Wirtschaft weiterhin hemme. Es müsse alles getan werden, um den Euro zu stabilisieren und die Konkurrenzfähigkeit der deutschen Wirtschaft zu halten. Als weiteren Schwerpunkt der Arbeit seines Ministeriums nannte er die Umsetzung der Energiewende.
Auch für die Sprecher der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und FDP ist die Energiewende die größte Herausforderung für das Ministerium. Daneben setzte sich aber vor allem die Union dafür ein, die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW) noch mehr zu fördern. Dazu sollen eventuell bei der so genannten Bereinigungssitzung am 8. November Vorschläge gemacht werden. Darüber legten die Koalitionsfraktionen lediglich redaktionelle Änderungsanträge vor, denen der Ausschuss zustimmte.
Erfolglos blieben zahlreiche Anträge der Oppositionsfraktionen. So wollte die SPD unter anderem die berufliche Bildung für den Mittelstand um 15 Millionen auf 60,1 Millionen Euro aufstocken. Die Zuweisung für betriebliche Investitionen und wirtschaftsnahe Infrastrukturmaßnahmen im Rahmen der GRW wollte die SPD um 27 Millionen Euro auf 596,15 Millionen Euro aufstocken.
Auch die Linksfraktion beantragte die GRW aufzustocken. Die Leistungen an die Europäische Weltraumorganisation (ESA) in Paris sollten um 30 Millionen Euro auf 609,25 Millionen Euro gekürzt werden. Außerdem forderte die Linksfraktion unter anderem mehr Personal und Sachmittel für das Bundeskartellamt.
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen forderten in rund 20 Änderungsanträgen ebenfalls eine stärkere Förderung des Mittelstandes. Als Beitrag zur Konsolidierung des Bundeshaushaltes sollten die Mittel für anderem für die Luft- und Raumfahrtforschung gekürzt werden.
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