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Regierung soll Nationalen Radverkehrsplan 2020 überarbeiten
Verkehr und Bau/Antrag - 18.10.2012
Berlin: (hib/MIK) Eine Überarbeitung des Nationalen Radverkehrsplan 2020 fordert die SPD Fraktion in einem Antrag (17/11000), der am heutigen Donnerstag erstmals im Bundestag beraten wird. Dadurch sollen neue Impulse für die Förderung des Radverkehrs gesetzt werden.
Deshalb fordern die Abgeordneten die Bundesregierung unter anderem auf, den unterschiedlichen Entwicklungsstufen des Radverkehrs in den Regionen in Deutschland gerecht zu werden und entsprechend differenzierte Förderansätze zu erarbeiten. Weiter soll die Regierung die bestehenden erfolgreichen Vernetzungsinstrumente wie den Bund-Länder-Arbeitskreis, den Beirat Radverkehr und die Fahrradkommunalkonferenz stärken und weiterentwickeln und darauf hinwirken, dass in allen Ländern Netzwerke initiiert werden, die die Kommunen bei der Radverkehrsförderung unterstützen.
Zudem soll die Bundesregierung den neuen Nationalen Radverkehrsplan 2020 konkretisieren und klare Ziele, Fristen sowie Maßnahmen zur Zielerreichung wie auch Empfehlungen an die Länder und Kommunen verfassen. Dabei soll unter anderen die Finanzausstattung für den Bau von Radwegen an Bundesfernstraßen bedarfsgerecht in Höhe von 100 Millionen Euro in der mittelfristigen Finanzplanung festgeschrieben werden und der Bau von Fahrradwegen als Teil von städtebaulichen Konzepten zur Umgestaltung des öffentlichen Raumes im Rahmen der Städtebauförderung weiter gefördert werden. Voraussetzung dafür sei, dass die Bundesmittel für die Städtebauförderung entsprechend des vorhandenen Bedarfs auf mindestens 700 Millionen Euro erhöht und in der mittelfristigen Finanzplanung verstetigt werden.
Fahrradfahren ist eine gesunde und umweltfreundliche Alternative zum Auto, erhöht die Lebensqualität und führt attraktiveren, lebendigeren Städten und Gemeinden, schreibt die Fraktion in dem Antrag. Besonders in den größeren Städten und Gemeinden könne das Fahrrad als Verkehrsmittel seine Stärken unter Beweis stellen. Die Förderung des Radverkehrs sei im Vergleich zu anderen Verkehrsträgern besonders effizient und der Ausbau einer Fahrradgerechten Infrastruktur reduzieren den CO2-Ausstoss, heißt es zur Begründung.
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