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Bundesinnenminister Friedrich spricht sich für Beschleunigung von Asylverfahren aus
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union - 24.10.2012
Berlin: (hib/AS) Hinsichtlich der Debatte um einen Anstieg der Asylbewerber-Zahlen aus Serbien und Mazedonien hat sich Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) für eine Beschleunigung von Asylverfahren ausgesprochen. In einer Sitzung des Europaausschusses am Mittwochnachmittag sagte Friedrich, dass man die entsprechenden Verfahren „unter Einhaltung aller rechtlichen Vorgaben“ innerhalb von vier Wochen abwickeln könne. Zuvor hatte er mit Blick auf die neuesten Zahlen von einem „dramatischen Anstieg“ gesprochen. Allein im Oktober hätten bislang 2.700 Menschen aus Mazedonien und Serbien Asyl beantragt. Er rief dazu auf, den Bürgern in Serbien und Mazedonien „vor Ort zu helfen“. Gleichzeitig müsse man hoffen, „dass wir ein klares Signal aussenden, hier in Deutschland gibt es nichts zu holen“, sagte der Minister.
Die CDU/CSU-Fraktion verwies auf die geringe Anerkennungsquote von Asylbewerbern aus Serbien und Mazedonien. Sie liege derzeit bei 0,1 Prozent. Gleichzeitig sei es ein Widerspruch, betonte der Vertreter der CDU, dass es sich bei einem Land wie Mazedonien, das sich um die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der EU bemühe, um ein Land handeln solle, in dem es einen Asylgrund geben solle. Ein anderer Vertreter der Union sagte, dass das Thema momentan in den Kommunalparlamenten stark diskutiert werde. Die SPD warf dem Innenminister vor, erneut eine Asylmissbrauchsdebatte angefangen zu haben. Auch die beiden großen Kirchen hätten den Innenminister daher bereits „zur Besonnenheit gemahnt“, sagte sie. Zudem betonte die SPD-Abgeordnete, dass es sich im Vergleich mit den hohen Asylbewerberzahlen zu Beginn der 90er Jahre nur um ein Zehntel der Bewerberzahlen handele. Sie halte es daher auch für problematisch, dass der Minister am geltenden Flughafenverfahren festhalten wolle. Die FDP sagte dazu, dass die „schärfsten Worte“ zum Thema Asylmissbrauch vom SPD-Innenexperten Michael Hartmann gekommen seien. Der FDP-Vertreter sagte, er sei erstaunt gewesen, dass man von der SPD derartig „martialische Töne“ gehört hätte.
Die Fraktion Die Linke machte mit Blick auf das Schengen-Abkommen deutlich, dass die Reisefreiheit innerhalb der EU ein „enormer Mehrwert“ sei. Der Abgeordnete wollte daher vom Innenminister wissen, ob demnächst wieder „eine Teilaufhebung von Schengen“ zu erwarten sei. Gleichzeitig sprach er die Situation von Flüchtlingslagern in Griechenland an. „Das ist sehr bedrückend“, erklärte der Vertreter der Linken und sagte in diesem Zusammenhang, dass auch das Erstarken von Neonazis in Griechenland Thema in der EU sein müsse. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen widersprachen der Auffassung Friedrichs, dass es einen Asylmissbrauch gebe. „Das Thema eignet sich nicht zur Wahlkampfprofilierung“, sagte die Vertreterin von Bündnis 90/Die Grünen. Sie erklärte, dass man die Menschen kurzfristig unterbringen könne, aber langfristig andere Konzepte hinbekommen müsste. Die Vertreterin von Bündnis 90/Die Grünen warnte, es handle sich um eine „extrem gefährliche Debatte“ und endete mit der Frage an den Minister: „Welchen Gruppierungen geben Sie hier Nährboden?“.
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