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Grünen-Antrag für bessere Teilhabe Behinderter im Bildungswesen
Bildung und Forschung/Antrag - 25.10.2012
Berlin: (hib/ROL) Seit Jahrzehnten kämpfen Behinderte für ein selbstbestimmtes Leben und eine gleichberechtigte Teilhabe am sozialen, kulturellen und politischen Leben. Trotzdem leiden sie noch heute unter mangelnder Einbindung oder Inklusion, wie es in der Pädagogik heißt. Das wesentliche Prinzip der Inklusion ist die Wertschätzung der Diversität (Vielfalt). Die Grünen schreiben in ihrem Antrag „Zusammen lernen – Recht auf inklusive Bildung bundesweit umsetzen“ (17/11163) der Leitspruch der Bewegung hat noch immer Gültigkeit: „Der Mensch ist nicht behindert, er wird behindert!“. Inklusion sei ein Menschenrecht.
Die Fraktion fordert die Bundesregierung auf, dazu beizutragen, das Bildungssystem in Deutschland inklusiv zu gestalten. Dazu gehöre, mit den Ländern ein neues Ganztagsschulprogramm auszuhandeln, dessen Mittel auch dafür genutzt werden, an den Schulen die Voraussetzungen und Bedingungen für das Recht auf inklusive Bildung zu schaffen. Die Bundesregierung müsse endlich initiativ werden, um das Kooperationsverbot in der Bildung im Grundgesetz aufzuheben, fordern die Grünen. Ferner wollen sie ein Forum einberufen, um gemeinsam mit den Ländern einen Zeitplan zu erarbeiten, wie der Rechtsanspruch auf inklusive Bildung möglichst schnell und mit hoher Qualität und Akzeptanz bei Kindern, Jugendlichen, Eltern, Schulen, Berufsschulen, Hochschulen, Betrieben und Gesellschaft umgesetzt werden kann. In ihrem 14-Punkte-Plan treten sie außerdem dafür ein, mit den Ländern zu vereinbaren, wie die Kosten der Inklusionsreform zwischen den Ebenen, Kommunen, Ländern und Bund, aufgeteilt werden.
Die UN-Behindertenrechtskonvention fordert die Umsetzung des Menschenrechts auf Inklusion. Bundestag und Bundesrat haben der Ratifikation des Übereinkommens über die Rechte von Menschen mit Behinderungen (BRK) der Vereinten Nationen zugestimmt.
Obwohl sich schon einiges getan hat, wurden im Schuljahr 2010/2011 noch immer 79 Prozent der Schüler mit diagnostiziertem sonderpädagogischem Förderbedarf an Förderschulen unterrichtet, schreiben die Grünen. Damit ist ihr Anteil innerhalb von 10 Jahren zwar um fast 10 Prozent gesunken, eine umfassende Inklusion im Bildungsbereich stehe aber noch aus. Oft würden sich die Förderschulen als Sackgassen erweisen, da drei Viertel der Schulabgänger keinen Abschluss erwerben.
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