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Linken-Vorstoß zu mehr Inklusion in Bildung
Bildung und Forschung/Antrag - 25.10.2012
Berlin: (hib/ROL) Die Verschiedenheit der Menschen birgt einen großen Reichtum. Diese Vielfalt zu nutzen, bereichert die ganze Gesellschaft. Die Linke fordert in ihrem Antrag „Gemeinsam lernen – Inklusion in der Bildung umsetzen“ (17/11143) die Bundesregierung auf, die Initiative zu ergreifen, um das Verbot der Bildungszusammenarbeit zwischen Bund und Ländern (Kooperationsverbot) ohne Einschränkungen aufzuheben. Deutschland hat sich mit der Unterzeichnung zur UN-Behindertenrechtskonvention (BRK), die seit dem 26. März 2009 in Kraft ist, zur Inklusion verpflichtet. Inklusion gewährleistet allen Menschen, unabhängig von ihren Fähigkeiten, das Recht auf volle gesellschaftliche Teilhabe.
Die Linke tritt in einem 19-Punkte-Plan dafür ein, in Zusammenarbeit mit Ländern und Kommunen ein Investitionsprogramm „inklusive Bildung“ zu initiieren, um die Bildungseinrichtungen möglichst schnell barrierefrei umzubauen und auszustatten. Auch soll gemeinsam mit den Ländern eine Qualitätsoffensive für inklusive Bildung in der Ausbildung von Erziehern, Lehrern und Ausbildern auf den Weg gebracht werden, damit inklusive Lernprozesse in heterogenen Lerngruppen auch gewährleistet werden können. Zudem will die Linke, dass ein Rechtsanspruch des Kindes auf einen gebührenfreien, inklusiven Betreuungsplatz in Kindertageseinrichtungen und Schulen unabhängig vom sozialen Status der Eltern festgeschrieben wird und vergleichbare Mindeststandards erarbeitet werden.
Mit dem Artikel 24 BRK hat sich Deutschland dazu verpflichtet, jedem Menschen Chancengleichheit in der Bildung zu ermöglichen. Doch vielen jungen Menschen werde derzeit die gleiche Teilhabe an Bildung verwehrt. Das derzeitige gegliederte Schulsystem etwa stehe einer konsequenten Inklusion entgegen. Kinder im Alter von zehn oder zwölf Jahren auf unterschiedliche Schulformen aufzuteilen, sei mit dem Konzept der Inklusion nicht vereinbar. Derzeit würden etwa eine halbe Million Förderschüler in Deutschland separat unterrichtet. 75 Prozent von ihnen erreichten nicht einmal einen Hauptschulabschluss, bemängelt die Linke in ihrem Antrag. Diese Spirale der Ausgrenzung setze sich in der beruflichen Bildung fort. Der Anteil von Jugendlichen mit Behinderung im dualen System liege bei weniger als einem Prozent und verdeutliche ihre sehr geringen Chancen auf einen anerkannten Berufsabschluss.
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