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Grüne fordern Abschaffung von Zusatzbeiträgen und Praxisgebühr
Gesundheit/Antrag - 25.10.2012
Berlin: (hib/TVW) Aus Sicht der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen führen die Änderungen im Finanzierungssystem der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) – einheitlicher Beitragssatz und Zusatzbeiträge –, die in dieser und der vergangenen Wahlperiode vorgenommen worden sind, zu massiven Fehlsteuerungen. In ihrem Antrag (17/11179) vertreten die Grünen die Ansicht, dass die Krankenkassen den Beitragssatz nicht mehr flexibel an unvorhergesehene Veränderungen auf der Ausgaben- oder Einnahmeseite der GKV anpassen könnten. Diesen Irrweg gelte es zu verlassen, meinen die Grünen. Mittelfristig treten die Grünen für eine Bürgerversicherung ein, die alle Bürger und alle Einkommensarten in den Solidarausgleich einbeziehe. Kurzfristig könne die Abschaffung der Praxisgebühr helfen.
Die Abgeordneten fordern die Bundesregierung auf, die Beitragssatzautonomie der Krankenkassen wiederherzustellen und alle pauschalen, allein von den Versicherten zu zahlenden Zusatzbeiträge sowie die Praxisgebühr abzuschaffen.
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