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Die Linke fordert Abschaffung der Praxisgebühr
Gesundheit/Antrag - 25.10.2012
Berlin: (hib/TVW) Aus Sicht der Fraktion Die Linke beinhaltet die Praxisgebühr für die Patienten eine ungerechte Zusatzbelastung. In ihrem Antrag (17/11141) vertritt die Linke die Ansicht, dass die Praxisgebühr das Ziel, zur Reduzierung der Zahl der Arztbesuche beizutragen, nicht erreicht habe. „Die Zahl der Arztbesuche ist seit 2004 nicht zurückgegangen, sondern angestiegen“, erklärt die Linke. Die Praxisgebühr belaste Geringverdienende besonders, da sie unabhängig vom Einkommen erhoben werde. Zudem halte sie Geringverdienende von notwendigen Arztbesuchen ab, betont die Linke. Dies führe zur Verschleppung von Krankheiten und damit letztlich zu höheren Gesundheitskosten.
Die Abgeordneten fordern die Bundesregierung auf, unverzüglich einen Gesetzentwurf zur Abschaffung der Praxisgebühr vorzulegen. Die Praxisgebühr führe zu unnützer Bürokratie in den Arztpraxen. „Die hierfür verwendete Zeit fehlt für die Versorgung der Patientinnen und Patienten und verursacht nach Angaben der Kassenärztlichen Bundesvereinigung Kosten von umgerechnet 360 Millionen Euro pro Jahr“, kritisieren die Abgeordneten. Die aktuell bestehenden hohen jährlichen Überschüsse im Gesundheitsfonds ermöglichten eine sofortige Abschaffung der Praxisgebühr ohne Ersatzfinanzierung.
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