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BKA-Vize: Vielleicht zu sehr in Theorie vom kriminellen Motiv "verbissen"
2. Untersuchungsausschuss (Rechtsterrorismus) - 25.10.2012
Berlin: (hib/KOS) Verstärkte Bemühungen bei der Bekämpfung politisch motivierter Kriminalität und eine bessere Zusammenarbeit zwischen den Polizei- und Verfassungsschutzbehörden hat Jürgen Maurer gefordert. Vor dem Untersuchungsausschuss, der Pannen und Fehlgriffe bei den Ermittlungen zu der dem „Nationalsozialistischen Untergrund“ (NSU) angelasteten Erschießung von neun türkisch- oder griechischstämmigen Kleinunternehmern und einer Polizistin zwischen 2000 und 2007 durchleuchten soll, plädierte der Vizepräsident des Bundeskriminalamts (BKA) am Donnerstag zum Auftakt der Zeugenvernehmungen für eine Zentralisierung der Aufklärungsarbeit bei Delikten mit Dimensionen wie bei dieser Mordserie. Der Ex-Chef des BKA-Staatsschutzes erklärte, 2006 hätte er sich angesichts der festgefahrenen Recherchen zu den damals neun Hinrichtungen politischen Druck mit dem Ziel gewünscht, mehr Ressourcen für die Ermittlungen zu mobilisieren.
Der Zeuge räumte ein, dass man sich bei den Sicherheitsbehörden vielleicht zu sehr in die Theorie eines kriminellen Hintergrunds der Attentate „verbissen“ habe. So sei etwa bei einem Nagelbombenattentat in einem vorwiegend von Türken bewohnten Kölner Quartier 2004 ein eventuell in Frage kommendes fremdenfeindliches Motiv „vorschnell“ ausgeschlossen worden. Generell habe das „faktische Schwergewicht“ bei der Verfolgung von Spuren im kriminellen Milieu gelegen, so Maurer, doch sei auch auf sein Drängen hin immer wieder die Hypothese von ausländerfeindlich eingestellten Einzeltätern geprüft worden. Solche Erwägungen seien allein schon angesichts der Erfolglosigkeit der Aufklärungsarbeit im kriminellen Bereich geboten gewesen. Beim BKA sei man nicht der Meinung gewesen, nur „Türken, Türken, Türken“ kämen als Täter in Frage. Doch sei die Theorie eines rechtextremistischen Hintergrunds der Erschießungen nicht durch „festmachbare“ Hinweise gestützt worden, „da gab es nichts“.
Maurer erläuterte, dass er den Vorstoß des BKA im Jahr 2006 für eine Zentralisierung der Recherchen befürwortet habe, um eine „Draufsicht“ auf die Morde in mehreren Ländern zu ermöglichen und den „Verlust von Informationen“ bei der Kooperation verschiedener Behörden zu vermeiden. Nach dem Scheitern dieser Initiative auf politischer Ebene, das ihn „irritiert“ habe, sei die bei zahlreichen Polizeibehörden und Staatsanwaltschaften angesiedelte Aufklärungsarbeit zwar „aufwendiger“ und „schwerfälliger“ geworden. Doch habe dies nicht dazu geführt, betonte der Zeuge, dass man irgendeine Spur nicht bearbeitet habe.
Nicht bewerten wollte Maurer die vom Ausschussvorsitzenden Sebastian Edathy erwähnte unterschiedliche Beurteilung der Ermittlungen zwischen BKA-Chef Jörg Ziercke und dem ehemaligen BKA-Vize Bernhard Falk: Laut Falk sei die Aufklärungsarbeit wegen der fehlenden Zentralisierung „stümperhaft“ gewesen, so der SPD-Abgeordnete, während aus Zierckes Sicht alles optimal gelaufen sei. Edathy kritisierte, dass erst 2006 nach schon neun Morden ein fremdenfeindlicher Hintergrund ernsthaft erwogen worden sei. Aus Sicht des Gremiumsvorsitzenden ist das Fehlen von Bekennerschreiben nach Anschlägen geradezu ein „signifikantes Merkmal“ eines rechtsterroristischen Motivs. Edathy monierte, dass die Ermittlungen in Richtung Ausländerfeindlichkeit mit weitaus weniger Aufwand betrieben worden sei als die Suche nach Tätern im kriminellen Bereich. Zum Beleg verwies er auf eine entsprechende analytische Gegenüberstellung beider Theorien durch das BKA im September 2006. Damals sei beim BKA die These vertreten worden, die Opfer seien wegen des Alters, des Aussehens und des persönlichen Umfelds sehr verschieden. Da es sich aber sämtlich um Türken gehandelt habe, so Edathy, „ist das schon fast hanebüchen“.
Nach Maurer wollte der Ausschuss bis zum Abend noch den bayerischen Polizeipräsidenten Waldemar Kindler und Ernst Setzer von der BKA-Sprengstoffermittlung als Zeugen vernehmen.
Vor Beginn der Sitzung hatten die fünf Fraktionsobleute angekündigt, man werde sich nun auch mit der Ku-Klux-Klan-Affäre in Baden-Württemberg befassen. Dabei werde auch geprüft, ob es Verbindungen zum NSU gab. Zu Beginn des vergangenen Jahrzehnts soll ein Verfassungsschützer möglicherweise den Chef des kurzzeitig existierenden Ku-Klux-Klan-Ablegers vor einer Telefonüberwachung gewarnt haben. Zudem kursiert der Verdacht, der Anführer könne möglicherweise ein V-Mann des Geheimdiensts gewesen sein.
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