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SPD will Patienten entlasten
Gesundheit/Antrag - 25.10.2012
Berlin: (hib/TVW) Aus Sicht der Fraktion der SPD hat die im Jahre 2003 auf Druck der Union beschlossene Praxisgebühr von 10 Euro pro Quartal das erklärte Ziel, die Inanspruchnahme von Vertragsärzten besser zu strukturieren, bis heute nicht erreicht. In ihrem Antrag (17/11140) vertritt die SPD die Ansicht, dass die Steuerungswirkung der Praxisgebühr diffus geblieben sei. „Immer noch liegt Deutschland bei der Zahl der Arztkontakte mit 17 pro Einwohner international an der Spitze“, erklärt die SPD. Da auch Fachärzte als überweisende Ärzte nach Entrichtung der 10 Euro eingesetzt werden könnten, sei auch die erhoffte Stärkung der hausärztlichen Versorgung ausgeblieben. Nach Angaben der SPD nimmt die Zahl der Hausärzte in Deutschland jedes Jahr weiter ab. Dies sei auch auf die deutlich schlechtere Honorierung von Hausärzten im Vergleich zu Fachärzten zurückzuführen.
Die Abgeordneten fordern die Bundesregierung auf, die Praxisgebühr wegen ihrer mangelhaften Effekte und der positiven Finanzlage der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) ersatzlos zu streichen. Stattdessen solle man zu paritätisch finanzierten Beitragssätzen und zur Beitragssatzautonomie der Krankenkassen zurückkehren. Ferner verlangt die SPD, zur Stärkung der Hausärzte die von Koalition vorgenommene Begrenzung der Honorare für Hausärzte in Verträgen nach § 73b SGB V rückgängig zu machen.
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