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Linksfraktion will Kommunen von den Kosten für Bauten an Kreuzungen befreien
Verkehr und Bau/Antrag - 02.11.2012
Berlin: (hib/MIK) Die Bundesregierung soll einen Gesetzentwurf vorlegen, der die Kommunen von der Pflicht befreit, sich mit einem Drittel an den Kosten für Signal- und Sicherungsanlagen sowie Überführungsbauwerken an Kreuzungen von Eisenbahnen und Straßen zu beteiligen. Dies fordert die Fraktion Die Linke in einem Antrag (17/10820).
Die Kommunen leiden seit geraumer Zeit an einem chronischen Finanzierungsdefizit, das in hohem Maße durch Aufgaben verursacht wird, die aus den Gesetzen des Bundes folgen, heißt es zur Begründung. Hierzu würden auch Aufgaben aus dem Gesetz über Kreuzungen von Eisenbahnen und Straßen zählen. Die meisten Kommunen seien jedoch aufgrund ihrer hohen Haushaltsbelastungen nicht mehr in der Lage, diesen finanziellen Verpflichtungen nachzukommen.
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