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Regierung: "Prozess des Zusammenwachsens" ist "weit vorangeschritten"
Inneres/Unterrichtung - 06.11.2012
Berlin: (hib/STO) Seit der Wiedervereinigung Deutschlands ist der „Prozess des Zusammenwachsens zwischen Ost und West“ nach Einschätzung der Bundesregierung „weit vorangeschritten“. Zugleich bleibe noch „ein Stück Weg zu gehen, um die wirtschaftlichen Unterschiede in Deutschland entlang der ehemaligen Trennungslinie zu überbrücken“, schreibt die Bundesregierung in ihrem als Unterrichtung (17/10803) vorgelegten Jahresbericht „zum Stand der Deutschen Einheit 2012“. Neben den „Herausforderungen der wirtschaftlichen Angleichung und des Arbeitsmarktes vor dem Hintergrund der demografischen Entwicklung“ sei die „Stärkung des gesellschaftlichen Zusammenhalts und die Aufarbeitung des SED-Unrechts weiterhin eine wichtige Aufgabe“.
In dem Bericht, über den am Freitag erstmals im Bundestag debattiert wird, .verweist die Regierung darauf, dass sich die Wirtschaftsstruktur Ostdeutschlands in den vergangenen zwei Dekaden grundlegend verändert habe. Es sei eine „ eine international wettbewerbsfähige, mittelständisch strukturierte Wirtschaft entstanden". Die neuen Länder seien allerdings auch heute noch durch viele gemeinsame strukturelle Merkmale und Herausforderungen gekennzeichnet, die ein „noch fortbestehendes Defizit im Hinblick auf die Angleichung an die westdeutschen Bundesländer dokumentieren“. Zugleich würden sich unterschiedliche räumliche Wirtschafts- und Branchenschwerpunkte sowie demografisch bedingte Differenzierungen herauszubilden beginnen. „Das Bild eines einheitlichen Raumes zwischen Ostsee und Erzgebirge ist daher immer weniger zielführend; auch die alten Bundesländer bilden keinen homogenen Raum", heißt es in der Vorlage.
Das ostdeutsche Bruttoinlandsprodukt je Einwohner liegt dem Bericht zufolge inzwischen bei 71 Prozent des westdeutschen Niveaus. Beim Vergleich der ostdeutschen Länder einschließlich des Stadtstaats Berlin mit den strukturschwachen westdeutschen Flächenländern Niedersachsen, Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein und Saarland sowie dem Stadtstaat Bremen ergebe sich ein Niveau von knapp 80 Prozent.
„Erfreulich entwickelt“ hat sich nach Angaben der Bundesregierung in den letzten Jahren der Arbeitsmarkt. Im Jahresdurchschnitt 2011 sei die Arbeitslosigkeit mit 11,3 Prozent auf den bislang niedrigsten Wert seit der Wiedervereinigung gesunken. Zugleich nähmen Erwerbstätigkeit und insbesondere die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung weiter zu. Insgesamt liege die Arbeitslosigkeit in Ostdeutschland im Durchschnitt höher als in den westlichen Bundesländern. Dabei bestünden aber deutliche regionale Unterschiede. „Einige ostdeutsche Regionen weisen durchaus auch geringere Arbeitslosenquoten auf als einzelne Regionen Westdeutschlands", bilanziert die Regierung.
Nach ihren Angaben werden die in den Bereichen Wirtschaft und Arbeitsmarkt und darüber hinaus bestehenden Herausforderungen in den ostdeutschen Bundesländern bereits jetzt durch die demografische Entwicklung geprägt. Der Rückgang der Bevölkerungszahl bei einer gleichzeitigen Alterung der Gesellschaft habe in Ostdeutschland „besonders früh und tiefgreifend“ eingesetzt. Besonders spürbar sei bereits heute der Nachwuchskräfterückgang auf dem ostdeutschen Ausbildungsmarkt. Diese Entwicklungen verschärften auch den Wettbewerb um Fachkräfte auf dem Arbeitsmarkt. „Da ein Mangel an qualifizierten Fachkräften zu einem Hemmnis für die weitere wirtschaftliche Entwicklung in den Unternehmen werden könnte, bleibt die Sicherung des Arbeitskräfteangebots eine der zentralen Herausforderungen aller politischen Ebenen, die es in den kommenden Jahrzehnten zu bewältigen gilt“, betont die Regierung.
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