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Bundesregierung rechnet mit Abschluss der Verhandlungen zur besseren Mobilität von Arbeitskräften bis Mitte nächsten Jahres
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union - 07.11.2012
Berlin: (hib/AS) Die Verhandlungen über die Mobilität von Arbeitskräften in Europa im Rahmen der Binnenmarktakte I könnten bis Mitte 2013 zu einem Abschluss gebracht werden. Das sagte der Parlamentarische Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, Ernst Burgbacher (FDP), am Mittwochnachmittag im Europaausschuss bei einer Unterrichtung der Regierung über aktuelle Entwicklungen des Binnenmarktes und Maßnahmen zur Förderung neuen Wachstums: „Der Binnenmarkt ist das Herzstück Europas“, erklärte Burgbacher und erläuterte den Abgeordneten den Fortschritt der Verhandlungen bei den wichtigsten Kapiteln der Binnenmarktakte I und der Binnenmarktakte II. Der Binnenmarkt, sagte Burgbacher, sei der „Wachstumsmotor Europas“ und spiele vor allem für den Mittelstand eine wichtige Rolle. Der Europäische Binnenmarkt war im Jahr 1992 ins Leben gerufen worden und sieht den freien Verkehr von Waren, Dienstleistungen, Kapital und Personen vor. Im Oktober 2012 hatte die Europäische Kommission die Binnenmarktakte II vorgestellt. Sie sieht neben dem Ausbau der Energienetze, auch Maßnahmen zum Ausbau der Digitalen Wirtschaft und zur verstärkten Mobilität von Bürgern und Unternehmen vor.
Die CDU/CSU-Fraktion erkundigte sich im Zusammenhang mit dem Binnenmarkt über den Stand der Verhandlungen bei der Konzessionsrichtlinie, die vor allem bei den Kommunalverbänden umstritten sei. Außerdem fragte sie danach, wie das europäische Kaufrecht weiter vorangetrieben werden solle. Die SPD erklärte, dass der Binnenmarkt zwar ein Erfolgsmodell sei, er sollte aber nicht zu einem Selbstzweck werden. Beschäftigung und soziale Rechte dürften dabei nicht auf der Strecke bleiben. Der SPD-Vertreter fragte, ob es bereits Pläne für eine Binnenmarktakte III gebe, was von Seiten des Bundeswirtschaftsministeriums verneint wurde.
Die FDP bekräftigte, dass es sich beim Binnenmarkt um „ein Kernstück der EU“, aber gleichzeitig auch um einen Prozess und damit eine Querschnittsaufgabe handele. Die FDP-Abgeordnete wollte daher wissen, welche Effekte die Binnenmarktakte auf kleine und mittlere Unternehmen habe.
Die Linke bezog sich auf die Wiederwahl des amerikanischen Präsidenten Barack Obama und erklärte, dass sich gezeigt habe, dass in der Krise ein anderes Wirtschaften erwartet werde. Dies stehe jedoch im Widerspruch zu dem, was in der Binnenmarktakte deklariert werde. Der Abgeordnete der Fraktion Die Linke wollte zudem wissen, welche Auswirkung eine Senkung der Strukturfondsmittel auf kleinere und mittlere Unternehmen habe. Auch die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen erkundigte sich nach einer möglichen Neuausrichtung der Sturkturfondsmittel und fragte, wie die geplanten Kürzungen im EU-Haushalt in Einklang mit dem Binnenmarkt zu bringen seien.
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