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200.000 Binnenflüchtlinge in Mali
Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe - 08.11.2012
Berlin: (hib/AHE) Die Bundesregierung geht von rund 200.000 Binnenflüchtlingen im westafrikanischen Mali aus. Hauptproblem sei, dass der Zugang für humanitäre Hilfen insbesondere im Norden des Landes nicht gewährleistet sei, sagte ein Vertreter des Auswärtigen Amtes am Mittwochabend im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe. Im Norden Malis hätten radikale Islamisten in Teilen die Kontrolle übernommen. Es sei von „massiven Menschenrechtsverletzungen“ auszugehen - im Zuge militärischer Auseinandersetzungen mit den regulären malischen Truppen und im Zusammenhang mit der Praxis von Körperstrafen nach Einführung der Scharia. Im Rest des Landes habe sich die Lage mit Bildung der Übergangsregierung im August 2012 verbessert: Es gebe keine Anzeichen von systematischer Folter, allerdings Schwächen im Justizwesen wie etwa „überlange Untersuchungshaft“ und Korruption, sagte der Vertreter des Auswärtigen Amtes.
Ziel sei in erster Linie eine politische Lösung unter Federführung der Nachbarländer Malis und im Rahmen der Westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft ECOWAS. Unbenommen der Ausbildungs- und Unterstützungsbereitschaft Europas im Kampf der malischen Regierung gegen radikale Islamisten sei die drohende Spaltung des Landes „eine afrikanische Krise“, die in erster Linie „von Afrika gelöst“ werden sollte, sagte der Vertreter des Auswärtigen Amtes. Ziel müsse es sein, die malische Armee zu befähigen, wirksam gegen radikale Islamistengruppen vorzugehen.
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