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Union und FDP wollen Zivilgesellschaft in Russland durch "umfassende Modernisierungspartnerschaft" stärken
Auswärtiges/Antrag - 08.11.2012
Berlin: (hib/AHE) Die Fraktionen von CDU/CSU und FDP wollen Zivilgesellschaft und Rechtsstaatlichkeit in Russland durch eine „umfassende Modernisierungspartnerschaft“ stärken. Weit über die wirtschaftlich-technologische Zusammenarbeit hinaus gehöre dazu die „Förderung von Demokratie, Menschenrechten Rechtsstaatlichkeit, Zivilgesellschaft, bürgerliches Engagement und das Wachsen einer breiten Mittelschicht“, heißt es in einem Antrag (17/11327), der am Freitag auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht.
Mit Sorge verweisen die Abgeordneten auf die jüngste russische Gesetzgebung, die auf eine „wachsende Kontrolle aktiver Bürger“, auf eine Kriminalisierung kritischen Engagements und einen „konfrontativen Kurs gegenüber Regierungskritikern“ abziele. Dabei, so schreiben die Abgeordneten weiter, komme der wachsenden Mittelschicht in Russland eine „wesentliche Rolle“ bei der technisch-wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Modernisierung zu. Russland habe sich mit dem Beitritt zum Europarat freiwillig und selbständig zur Einhaltung bestimmter Standards bezüglich Demokratie, Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit verpflichtet, an denen es sich messen lassen müsse.
Die Bundesregierung wird unter anderem aufgefordert, ihre Besorgnis über die jüngsten innenpolitischen Entwicklungen in Russland zum Ausdruck zu bringen, die Kontakte zu den „liberalen und oppositionellen Eliten“ zu verstärken und darauf zu drängen, dass Oppositionsvertreter ihre Aktivitäten frei entfalten und zur Entwicklung eines modernen repräsentativen Parteiensystems beitragen können. Die Partnerschaft mit Russland sei zu einer „umfassenden gesamtgesellschaftlichen Modernisierungspartnerschaft“ weiterzuentwickeln und zu vertiefen. Weiter fordern die Abgeordneten die Bundesregierung auf, in ihren Kontakten und Absprachen mit der russischen Seite „die zivilgesellschaftliche Entwicklung in Russland verstärkt zu thematisieren und die konsequente Einbeziehung gesellschaftlicher und nicht-staatlicher Akteure in gemeinsame Projekte zu fördern“. Zudem müsse der Petersburger Dialog als „offenes Diskussionsforum“ eine „nicht-gelenkte Diskussionskultur fördern“.
Schließlich fordern die Abgeordneten die Bundesregierung auf, sich stärker für die Ausarbeitung einer „kohärenten Russlandstrategie“ der EU einzusetzen. Dafür sollten „insbesondere Polen und Deutschland – möglichst gemeinsam mit Frankreich – initiativ werden“.
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