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Staatsminister Link wirbt für Kompromiss beim EU-Gipfel über den mehrjährigen Finanzrahmen der EU
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union - 22.11.2012
Berlin: (hib/AS) Der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Michael Link (FDP), hat kurz vor Beginn des Sondergipfels der EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel für eine Einigung im Streit um die längerfristige Finanzplanung der EU geworben. „Wir müssen vom Ergebnis her denken“, sagte Link am Donnerstagmorgen im Europaausschuss des Deutschen Bundestages. Man müsse deutlich machen, dass mit einer Verschiebung der Entscheidung niemandem gedient sei und es daher wichtig sei, mit allen Gipfelteilnehmern „sprechfähig“ zu bleiben. Auf dem Treffen soll über die mehrjährige Finanzplanung der Europäischen Union von 2014 bis 2020 beraten werden. Dabei handelt es sich nicht um einen Sieben-Jahres-Haushalt, sondern der mehrjährige Finanzrahmen (MFR) gilt als Planungsgrundlage für die jeweiligen Haushaltsjahre. Der bisherige Vorschlag der Kommission sieht dafür Ausgaben von mehr als einer Billion Euro vor. Deutschland möchte als Nettozahler, wie einige andere Staaten auch, eine Kürzung dieser Summe erreichen. Um auf der Ausgabenseite Geld einzusparen, setze die Bundesregierung unter anderem auf ein „better spending“ im Bereich der Strukturfondsmittel, die künftig stärker noch stärker auf Wachstum und Beschäftigung ausgerichtet werden sollen, erklärte Link.
Die CDU/CSU wollte in der anschließenden Fragerunde wissen, wo bei einer Einigung von Seiten der Bundesregierung Kompromissmöglichkeiten hinsichtlich der Haltungen Großbritanniens und Polens gesehen werden. Außerdem wurde von Seiten der Fraktion nochmals deutlich darauf gedrungen, bei den Verhandlungen zum MFR ausreichend Mittel zu berücksichtigen, um in Zukunft eine größere Zahl von EU-Vorlagen ins Deutsche übersetzen zu können. Die SPD fragte, in welchen Bereichen es Möglichkeiten für mehr Wachstum und Beschäftigung gebe und wies darauf hin, dass Deutschland im Laufe der Verhandlungen sicherlich aufgefordert werde, freiwillig auf Mittel bei den Strukturfonds zu verzichten. Die FDP erklärte, dass die Diskussion zum gegenwärtigen Zeitpunkt „Kaffeesatzleserei“ sei und erkundigte sich danach, welche Partner Deutschland bei den Verhandlungen hätte, um seine ambitionierten Ziele durchzusetzen. Die Linke wies ebenso wie die Grünen und die SPD darauf hin, das die Zustimmung zum Fiskalpakt vom Bundestag unter der Voraussetzung gegeben worden sei, sich in Europa verstärkt für Maßnahmen zur Förderung von Wirtschaft und Wachstum einzusetzen. Momentan sei nicht erkennbar, welche Antworten der MFR auf die Krise gebe, sagte der Vertreter der Fraktion Die Linke. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bezeichnete dies ebenfalls als „Bruch der Vereinbarungen zum Fiskalpakt“. Außerdem wollten die Grünen wissen, welchen Sinn heute noch Direktzahlungen im Agrarbereich brächten, die einen erheblichen Teil des Haushalts ausmachten.
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