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Fraktion Die Linke fordert Abschaffung der Residenzpflicht für Asylbewerber
Inneres/Antrag - 27.11.2012
Berlin: (hib/STO) Die Fraktion Die Linke dringt auf die Abschaffung der sogenannten Residenzpflicht für Asylsuchende und Geduldete. In einem Antrag (17/11589) fordert sie die Bundesregierung auf, einen entsprechenden Gesetzentwurf vorzulegen, um diese Beschränkung der Bewegungsfreiheit aufzuheben. Ferner soll die Regierung nach dem Willen der Fraktion zusammen mit Flüchtlings- und Wohlfahrtsverbänden, Ländern und Kommunen sowie weiteren „fachkundigen“ Akteuren ein Konzept für eine „menschenwürdige Aufnahme und Unterbringung von Asylsuchenden“ erarbeiten und durch entsprechende Gesetzesänderungen umsetzen.
In der Vorlage verweisen die Abgeordneten zugleich auf „die aktuellen Proteste der Flüchtlinge, die mit vielfältigen und entschlossenen Aktionen eindringlich auf ihre oft unerträglichen Lebensbedingungen in Deutschland aufmerksam machen“. Bereits 2010 habe die Fraktion die Abschaffung der Residenzpflicht gefordert. „Die aktuellen Proteste der Betroffenen betonen erneut den dringlichen Handlungsbedarf“, schreiben die Antragsteller weiter.
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