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Änderungen am Hilfspaket für Griechenland vorgestellt
Haushaltsausschuss - 29.11.2012
Berlin: (hib/MIK) „Wir fahren in äußerst schwieriger Situation auf Sicht.“ Dies erklärte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) am Mittwochabend im Haushaltsausschuss, wo er die von den Finanzministern der Euro-Länder am Tag zuvor beschlossenen Änderungen im bestehenden Anpassungsprogramm für Griechenland vorstellte. Damit soll der Weg für die Auszahlung einer weiteren Kredittranche an Griechenland in Höhe von 43,7 Milliarden Euro freigemacht werden.
Zu den Maßnahmen, mit denen die Schuldenquoten Griechenlands verringert werden soll, gehören unter anderem von den Europartnern kreditfinanzierter Schuldenrückkauf Griechenlands, Zinssenkungen und eine Streckung der Kredite an Griechenland um 15 auf insgesamt 30 Jahre. Laut Schäuble wird der Bundeshaushalt dadurch wegen fehlenden Einnahmen im kommenden Jahr mit rund 730 Millionen Euro belastet. Dazu will der Finanzminister eine ausplanmäßige Verpflichtungsermächtigung in den Haushalt einstellen. Der Minister betonte, dass bei den Verhandlungen in Brüssel nicht über einen Schuldenschnitt für Griechenland gesprochen worden sei. Insgesamt habe Griechenland einen „schweren Weg“ vor sich. Auch an die europäischen Partnern würden große Anforderungen gestellt.
Die Sprecher der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und FDP verwiesen vor allem auf die Erfolge, die durch die Hilfspakete in Griechenland schon ausgelöst worden seien. Es sei allerdings auch noch viel zu tun, betonte die Union. Die FDP erklärte, dass der Reformdruck weiter bestehen müsse, auch wenn sich schon erste Erfolge gezeigt hätten.
Die Sprecher der Oppositionsfraktionen von SPD, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen kritisierten vor allem, dass sie von der Regierung bei ihrer Entscheidung unter Zeitdruck gesetzt würden. Sie hielten es nicht für notwendig, dass schon in dieser Woche über die Änderungen am Anpassungsprogramm abgestimmt werden müsse. Der Sprecher der SPD-Fraktion zweifelte an der Tragfähigkeit des Programms. Bündnis 90/Die Grünen hielten einen Nachtragshaushalt für die Kosten des Hilfspaket im kommenden Jahr für notwendig. „Alle wissen, dass es einen Schuldenschnitt geben wird“, betonte die Sprecherin der Linksfraktion. Sie regte an, ein neues Konjunkturprogramm aufzulegen statt die „Todessparpolitik“ fortzusetzen.
Der Deutsche Bundestag wird voraussichtlich am Freitag über einen Antrag des Bundesfinanzminister mit den Änderungen am Hilfspaket abstimmen.
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