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Bundesregierung betrachtet Entwicklung in Mali mit Sorge
Auswärtiges/Antwort - 07.12.2012
Berlin: (hib/BOB) Die Bundesregierung betrachtet die politische Lage im Norden Malis „mit Sorge“, heißt es in einer Antwort (17/11542) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (17/11284). Die malische Regierung sei nicht mehr in der Lage, ihre Staatsgewalt im Norden des Landes auszuüben. Es bestehe die Gefahr, dass sich terroristische und islamistische Gruppierungen und Strukturen im Norden Malis „weiter vergrößern und verfestigen“. Insbesondere bestehe die Gefahr, dass davon „destabilisierende Wirkungen“ auf ganz Mali, die Sahel-Region sowie darüber hinaus ausgehen. Die humanitäre Lage sei in ganz Mali „prekär“. Hauptursache hierfür sind wetterbedingte Ernteausfälle, insbesondere durch massive Überschwemmungen im Süden des Landes im August und September diesen Jahres, schreibt die Regierung weiter.
Nach Kenntnis der Bundesregierung gibt es mehr als 400.000 Flüchtlinge aus dem Norden Malis. Etwa die Hälfte davon sei in den Süden des Landes geflüchtet, die andere Hälfte in Nachbarländer. Weiter heißt in der Antwort, dass die Bundesregierung nicht der Auffassung ist, dass alle diplomtischen Lösungsansätze ausgeschöpft sind. Sie habe daher ihre Unterstützung der malischen Regierung zur Entwicklung eines „innermalischen Dialogprozesses“ angeboten. Die Wiederherstellung der staatlichen Einheit Malis und der Schutz der Menschen vor Terroristen und Extremisten verlangten auch den Wiederaufbau malischer Streit- und Sicherheitskräfte.
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