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Linke fordert Abschaffung der Studiengebühren
Bildung und Forschung/Antrag - 12.12.2012
Berlin: (hib/ROL) Der Zugang zur Hochschule darf nicht vom Geldbeutel junger Menschen oder den finanziellen Möglichkeiten ihrer Eltern abhängen. Universitäten müssen für alle Menschen offen stehen. Jede Form von Studiengebühren sei mit diesem Anspruch unvereinbar, schreibt die Linke in ihrem Antrag „Studiengebühren jetzt bundesweit abschaffen“ (17/11824). Studiengebühren führen nach Auffassung der Linken zu sozialer Ausgrenzung. Sie schlössen diejenigen vom Studium aus, die die Gebühren nicht bezahlen können.
Die Fraktion erwartet, dass die Bundesregierung auf die Bundesländer einwirkt, die nach wie vor Studiengebühren erheben. Es soll zudem von der Bundesregierung ein Gesetz über die Hochschulzulassung vorgelegt werden, der das Recht auf einen Zugang zu Bachelor- sowie zu Masterstudiengängen für jene sichert, die eine entsprechende Zugangsberechtigung erreicht haben. Dabei dürfte die Hochschulzulassung nicht daran gekoppelt sein, ob ein Student in der Lage sei, die Studiengebühren zu bezahlen.
Die Linke will der sozialen Ausgrenzung beim Zugang zur Hochschule durch eine Reform der Bundesausbildungsförderung entgegentreten. Als ersten Schritt tritt die Linke für die sofortige Erhöhung der Bedarfsätze und Freibeträge des BAföG um mindestens zehn Prozent ein. Die Höchstaltersgrenze von 30 beziehungsweise 35 Jahren soll gestrichen werden, die Darlehensanteile abgeschafft werden. Stattdessen soll BAföG wieder zu einem Vollzuschuss werden, damit junge Menschen aus finanzschwachen Elternhäusern nicht länger mit erheblichen Schulden ins Berufsleben starten müssen.
Zum Hintergrund beim Thema Studiengebühren resümiert die Linke, dass bereits in den Jahren 2001 und 2002 in Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen sogenannte Langzeitstudiengebühren beziehungsweise Studienkonten beschlossen worden waren. Nachdem das Bundesverfassungsgericht im Januar 2005 das im Hochschulrahmengesetz verankerte Verbot allgemeiner Studiengebühren für nichtig erklärt hatte, folgte die Einführung von Gebühren ab dem ersten Hochschulsemester in sieben Bundesländern. Die Einführung von Studiengebühren löste heftige Proteste aus, die im „Summer of Resistance“ im Jahr 2005 einen ersten Höhepunkt fanden und in die aktuelle Bildungsstreikbewegung mündeten. Studentische Interessenvertretungen, Initiativen, Verbände und Gewerkschaften schlossen sich im „Aktionsbündnis gegen Studiengebühren“ zusammen, um gemeinsam für ein gebührenfreies Studium zu streiten. Mit Erfolg, wie die Linke meint: Allgemeine Studiengebühren gibt es heute nur noch in Niedersachsen und Bayern. In Bayern würden voraussichtlich in Kürze die Bürger in einer Volksabstimmung über die Abschaffung der Gebühren entscheiden.
Nachdem die Verwirklichung des UN-Sozialpaktes durch die Bundesländer nach Auffassung der Linken bislang nicht gewährleistet worden sein, stehe der Bund in der Pflicht, seine Möglichkeiten zu nutzen, um bundesweit ein gebührenfreies Studium zu garantieren.
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