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Abschied von der Allmacht des BIP
Enquete-Kommission „Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität“ - 28.01.2013
Berlin: (hib/KOS) Die Enquetekommission „Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität“ ruft dazu auf, die Wohlfahrt der Gesellschaft künftig nicht mehr nur über das quantitativ ausgerichteten Bruttoinlandsprodukt (BIP) zu berechnen, sondern neben dem materiellen Wohlstand auch die Ökologie sowie die soziale Lage in der Bevölkerung und das Maß an Teilhabe am politischen Leben heranzuziehen. Vor dem Hintergrund der wachsenden Kritik am BIP als alleiniger Kennziffer für Wohlstand beschloss das Bundestagsgremium am Montagnachmittag gegen die Stimmen der Linken und der Grünen ein von der breiten Mehrheit aus Union, SPD und FDP unter dem Titel „Wohlstandsindikatorenansatz“ entwickeltes Konzept. Zwar plädierten auch Linke und Grüne für eine alternative Wohlstandsermittlung. Aus deren Sicht ist das letztlich verabschiedete Modell jedoch zu kompliziert und nicht geeignet, eine breite gesellschaftliche Debatte über politische Konsequenzen aus der Neubemessung von Lebensqualität anzustoßen.
Im Rahmen eines sehr differenzierten statistischen Systems sollen die für die gesellschaftliche Wohlfahrt wesentlichen Kriterien „Materieller Wohlstand“, „Soziales und Teilhabe“ sowie „Ökologie“ mit Hilfe von zehn sogenannten „Leitindikatoren“ berechnet werden. Bei der Ermittlung des materiellen Wohlstands wird danach das BIP weiterhin eine zentrale Rolle spielen, stützen müsse man sich indes zudem auf die Einkommensverteilung und auf das Maß der Staatsschulden. Die Beschäftigungsquote, das Bildungsniveau anhand von Schulabschlüssen, die Gesundheit mit Hilfe der Lebenserwartung und das Maß an Freiheit etwa bei der Meinungsäußerung oder den politischen Mitwirkungsmöglichkeiten sollen Auskunft geben über die soziale Lage in der Gesellschaft. Als ökologische Kennziffern benennt die Kommission den Ausstoß an Treibhausgasen und Stickstoff sowie die Artenvielfalt. Hinzu kommt noch eine Reihe sogenannter „Warn- und Hinweislampen“, die nach den Worten der CDU-Abgeordneten Stefanie Vogelsang frühzeitig vor sich anbahnenden gefährlichen Tendenzen warnen sollen – etwa bei der Entwicklung der Nettoinvestitionen, der Vermögensverteilung, der Qualität der Arbeit, der Lebenserwartung oder der Weiterbildung.
Vogelsang ist Vorsitzende der Projektgruppe 2, die ein Modell für einen „ganzheitlichen Wohlstands- und Fortschrittsindikator“ entwerfen sollte und diesen Bericht am Montag zur Abstimmung gestellt hat. Aus Sicht der CDU-Politikerin kann dieses Konzept eine „Handlungsschnur für politische Entscheidungen“ sein. Von einer nicht nur punktuell, sondern kontinuierlich erfolgenden Veröffentlichung der entsprechenden Daten erhofft sie sich eine „intensive gesellschaftliche Debatte“. Vogelsang kündigte an, dass man auch über die Einschaltung einer Kommunikationsagentur noch einen „griffigen Namen“ für das „Indikatoren-Set“ suchen wolle.
Für die SPD forderte der Sachverständige Gert Wagner, die Regierung müsse künftig jährlich zu den Kennziffern der künftigen Wohlstandsmessung Stellung nehmen, um die Diskussion über politische Schlussfolgerungen zu beflügeln. Überdies mahnte Wagner Verbesserungen bei den Statistiken an, da noch nicht für alle Indikatoren die nötigen Daten vorlägen. Der FDP-Abgeordnete Florian Bernschneider betonte, über die politische Umsetzung des neuen Modells müsse noch näher
debattiert werden. Die von der Union benannte Sachverständige Beate Jochimsen meinte, das Indikatoren-Set biete ein „konsistentes Bild über die Wohlfahrtsentwicklung“ und sei so konzipiert, dass den Bürgern Spielraum für eine individuelle Bewertung der einzelnen Faktoren bleibe.
Der Linken-Abgeordnete Matthias Birkwald kritisierte die Vorlage der Kommissionsmehrheit hingegen als „abstruses Zahlenspiel“, das „überladene“ Indikatoren-Set sei „nicht breit kommunizierbar“. Konkret monierte Birkwald, dass im Modell von Union, SPD und FDP das „Verteilungsproblem verharmlost wird“. Als künftiges Maß für Wohlergehen präsentierte die Linke ein „Trio der Lebensqualität“: Die Teilhabe am wirtschaftlichen Wohlstand soll über das Bruttogehalt der Arbeitnehmer berechnet werden, die „soziale Qualität der Gesellschaft“ soll aus der „Reich-Arm-Verteilung“ abgeleitet werden und die „ökologische Tragfähigkeit“ soll sich aus dem „ökologischen Fußabdruck“ ergeben.
Die Grünen-Parlamentarierin Valerie Wilms kritisierte, ein „Sammelsurium von Indikatoren und Lampen“ sei als „Instrument der politischen Steuerung“ ungeeignet. Wilms warb für den von den Grünen erarbeiteten „Wohlstandskompass“: Das Maß an Lebensqualität soll sich danach auf die Messung des Natur- und Ressourcenverbrauchs, der Einkommensverteilung, der Lebenszufriedenheit der Bürger sowie der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit stützen.
Die beiden Anträge der Linken und der Grünen wurden mit großer Mehrheit abgelehnt.
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