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Linksfraktion fordert Verzicht auf Kampfdrohnen
Verteidigung/Antrag - 26.02.2013
Berlin: (hib/AW) Die Fraktion Die Linke fordert die Bundesregierung auf, auf die Beschaffung von bewaffneten Drohnen für die Bundeswehr zu verzichten. In ihrem Antrag (17/12437) spricht sich zudem für ein Verbot der Entwicklung, der Produktion sowie des Ex- und Imports von Kampfdrohnen aus. Nach dem Willen der Fraktion soll sich die Regierung zudem für eine Konvention zur umfassenden Ächtung solcher Waffensysteme und entsprechender Rüstungskontrollvereinbarungen einsetzen.
Nach Ansicht der Linksfraktion werden Kampfdrohnen nicht für die Landesverteidigung Deutschlands benötigt. Der Einsatz in Konfliktgebieten – etwa durch die USA in Afghanistan – führe zu einer weitgehenden Aushebelung völkerrechtlicher Standards. Obwohl Drohnen über ähnliche Eigenschaften wie Marschflugkörper verfügten, fehle es derzeit noch an einer effektiven Rüstungskontrolle.
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