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Nationaler Bildungsbericht im Ausschuss diskutiert
Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung - 27.02.2013
Berlin: (hib/ROL) „Es gibt Fortschritte, aber auch Herausforderungen“, lautet das Fazit, das der Parlamentarische Staatsekretär Helge Braun (CDU), in seiner Unterrichtung zum Nationalen Bildungsbericht (17/11465) vor dem Ausschuss für Bildung und Forschung an Mittwochvormittag zog. Der Nationale Bildungsbericht war im Juni 2012 zum vierten Mal veröffentlich worden und wird von unabhängigen Fachautoren erstellt. Er gilt als gute und objektive Datengrundlage für das Bildungssystem in Deutschland. Braun betonte, dass sich die Erwerbstätigkeit von Eltern nicht negativ auf die Entwicklung von Kindern auswirke. Zudem würden immer mehr Kinder unter drei Jahren Krippenplätze in Anspruch nehmen. Neben dem Trend zu einer immer größeren Reduktion der schulischen Mehrgliedrigkeit, ging Braun auch die berufliche Bildung ein. Die Zahl der jungen Menschen, die nach der Schule zunächst einmal im Übergangssystem verblieben, sei mit über 30 Prozent noch immer deutlich zu hoch. Positiv sei, dass die Studienanfängerzahl auf 55 Prozent gestiegen sei, was allerdings auch mit der Abschaffung der Wehrpflicht und doppelten Abiturjahrgängen zu tun habe.
Das diesjährige Schwerpunktthema des Bildungsberichts ist die kulturelle Bildung. Braun hob hervor, dass mehr Kinder mit Migrationshintergrund musisch aktiv seien als Kinder vergleichbarer Gruppen ohne Migrationshintergrund.
Kai Gehring (Bündnis 90/Die Grünen) sagte vor dem Ausschuss: „Dem Land fehlt es an Bildungsgerechtigkeit.“ In keinem anderen OECD-Land hinge der Bildungserfolg so vom Elternhaus ab wie in Deutschland. Ferner kritisierte er die von der Koalition geplante Einführung des Betreuungsgeldes, das eine „strukturelle Barriere“ aufbaue.
Marcus Weinberg (CDU) ging später in seiner Replik darauf ein: „Es wird kein einziger Krippenplatz weniger gebaut, nur weil das Betreuungsgeld kommt.“ Er appellierte an die Opposition, dem Vorschlag der Regierungskoalitionen zuzustimmen, das Kooperationsverbot zumindest für Hochschulprojekte aufzuheben. Denn genauso wie Gehring forderte auch Oliver Kaczmarek (SPD), das Kooperationsverbot von Bund und Ländern sowohl in der Bildung wie auch in der Wissenschaft zu kippen.
Kaczmarek wies zudem darauf hin, dass 20 Prozent der jungen Menschen von Bildungsarmut betroffen seien. Das könne sich das Land auch angesichts des Fachkräftemangels in Deutschland nicht leisten. „Wir brauchen jeden, wenn es weiterhin Wohlstand geben soll.“
Patrick Meinhardt (FDP) betonte vor allem den Wert der „Weiterbildungsprämien“, die der Bund ins Leben gerufen hat. Für die Bildungsprämie stünden derzeit 35 Millionen Euro zur Verfügung. Gleichzeitig machte aber auch der Liberale deutlich, wie wichtig es sei, Bildungsgerechtigkeit herzustellen.
Rosemarie Hein (Die Linke) kritisierte, dass viele Angebote der kulturellen Bildung gar nicht die Menschen erreichen würden. In ihrem Wahlkreis Calbe bei Magdeburg stünden jedem finanzschwachen Anspruchsberechtigten 10 Euro im Monat zur Verfügung. Das Geld würde aber gerade mal von 20 Prozent der Menschen in Anspruch genommen. Grundsätzlich plädierte sie zugunsten einer deutlich höheren Grundfinanzierung des Bildungssystems für eine geringere Anzahl von Sonderprogrammen.
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