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Mali: Weg frei für Luftbetankung und Ausbildungsmission
Auswärtiger Ausschuss - 27.02.2013
Berlin: (hib/BOB) Der Auswärtige Ausschuss hat am Mittwochmittag den Weg frei gemacht, dass Transportleistungen und Luftbetankung für die französischen Streitkräfte stattfinden können. Die Koalitionsfraktionen, die SPD und Bündnis 90/Die Grünen stimmten für den Antrag der Bundesregierung (17/12368), die Fraktion Die Linke war dagegen. Es gab eine Enthaltung.
Für die Unterstützung der „African-led International Support Mission to Mali“ sind insgesamt 150 Soldaten vorgesehen. Wie es weiter heißt, will Deutschland durch seine Maßnahmen dazu beitragen, die Gebiete im Norden Malis, die noch unter der Kontrolle terroristischer, extremistischer und bewaffneter Gruppen stehen, unter staatliche Kontrolle zu bringen. Dadurch leiste man einen Beitrag, die Bedrohung, die von terroristischen Organisationen in dem Land ausgehe, zu verringern. Entscheidend für die Lösung des Konflikts in Mali sei aber der politische Prozess. Eine „rein militärische Lösung“ könne es nicht geben, so die Bundesregierung weiter. Insgesamt soll der Einsatz rund 42 Millionen Euro kosten.
CDU/CSU, SPD, FDP und die Grünen hatten auch nichts gegen eine Beteiligung an der EU-geführten militärischen Ausbildungsmission malischer Soldaten. Die Linke und ein Grüner stimmten dagegen. Die Bundesregierung hatte dazu ebenfalls einen Antrag (17/12367) vorgelegt. Es sei unter anderem vorgesehen, die Pionier- und Sanitätsausbildung zu verstärken. Bis zu 180 Soldaten seien dafür vorgesehen. Der Zeitraum werde auf ein Jahr terminiert. An Kosten für den Einsatz rechnet die Regierung mit rund 13,5 Millionen Euro.
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