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Erwerbstätigkeit von Frauen ausweiten
Enquete-Kommission „Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität“ - 19.03.2013
Berlin: (hib/KOS) Die Erwerbsquote von Frauen soll nicht zuletzt wegen des demographischen Wandels und der damit verbundenen Reduzierung der Zahl von Arbeitskräften ausgebaut werden. Dieses Ziel gehört zu den zentralen Forderungen des am Montag von der Enquetekommission "Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität" einstimmig verabschiedeten Konzepts über eine am Prinzip der Nachhaltigkeit geprägte Arbeitswelt. Zu diesem Zweck soll der betriebliche Alltag stärker an der Notwendigkeit einer besseren Vereinbarkeit von Beruf und Familie ausgerichtet werden. Die Erwerbstätigkeit von Frauen fördern soll auch ein Ausbau der öffentlichen Kinderbetreuung. Kritisiert wird in dem Bericht, der von der Projektgruppe "Arbeitswelt, Konsumverhalten und Lebensstile" unter Leitung von Sabine Leidig (Linke) vorgelegt wurde, der "Mangel an Ganztagsbetreuung". Die Enquetekommission verlangt eine Ausweitung der Betreuungsmöglichkeiten für Kinder unter drei Jahren sowie eines Erweiterung des Angebots an Ganztagsschulen und Horten. Um die Arbeitswelt zukunftsfähig zu gestalten, ist aus Sicht des Bundestagsgremiums die Verbesserung von Bildung und Ausbildung nötig, die den Gesichtspunkt der Nachhaltigkeit stärker als bislang integrieren müsse.
Das von den 17 Abgeordneten und 17 Wissenschaftlern unter Vorsitz von Daniela Kolbe (SPD) beschlossene Papier richtet den Aufruf an die Politik, in Zukunft eine intensive Debatte über eine am Grundsatz der Nachhaltigkeit orientierte Arbeitswelt zu führen, und will mit ihren Analysen eine fundierte Basis für diese Diskussion liefern. Angesichts der politischen Gegensätze zwischen den Parteien war jedoch ein Konsens über konkrete Forderungen wie etwa der Appell zur Förderung der Erwerbstätigkeit von Frauen nur in wenigen Fällen möglich. Hätte man Fragen wie etwa Mindestlöhne oder die Ausgestaltung der Mitbestimmung näher diskutiert, so Matthias Zimmer (CDU) als Vizevorsitzender der Kommission, dann wären Konflikte aufgebrochen, "und das hätte uns nicht gut getan".
Der verabschiedete Bericht präsentiert drei unterschiedliche Modelle einer "zukunftsfähigen Arbeit", an denen sich die Debatte künftig orientieren soll. Der erste Entwurf, der vor allem Union und FDP zuzuordnen ist, hält vor dem Hintergrund von demographischem Wandel, Globalisierung und Fachkräftemangel eine Ausdehnung der Erwerbsarbeit etwa durch eine Erhöhung der Lebensarbeitszeit für nötig und plädiert auch für Flexibilisierung im Berufsleben. Die SPD favorisiert das zweite Konzept, das auf "Vollbeschäftigung in qualitativ hochwertiger Arbeit" zielt, eine Ausweitung des gesamten Arbeitsvolumens ablehnt und eine ausgeglichenere Verteilung der Arbeitszeit zwischen Männern und Frauen befürwortet. Anklang besonders bei der Linken und bei den Grünen findet ein drittes Modell unter dem Motto "Das Ganze der Arbeit zukunftsfähig gestalten": Dieser Entwurf will u.a. unbezahlte Tätigkeiten wie bürgerschaftliches Engagement oder soziale Sorgearbeit stärker in den Begriff von Erwerbsarbeit integrieren.
Vor der Verabschiedung des Berichts von Leidigs Projektgruppe, der auch Vorschläge für eine nachhaltige Ausrichtung des Konsumverhaltens und von Lebensstilen macht, wurde in der Debatte auch Kritik laut. So bedauerte der Sachverständige André Habisch, dass die drei Konzepte über eine "zukunftsfähige Arbeit" letztlich einfach nur als verschiedene Alternativen präsentiert werden. Der Sachverständige Norbert Reuter von der Gewerkschaft Ver.di monierte, dass sich im Text nichts Konkretes zum Mindestlohn finde, "einem gesellschaftlichen Thema ersten Ranges". In der Tat heißt es in dem Bericht nur knapp, die Frage von Lohnuntergrenzen sei debattiert worden, "ohne allerdings neue Befunde und Erkenntnisse zu ergeben". Der Sachverständige Dietmar Hexel vom Bundes-DGB kritisierte, das Papier setze sich nicht mit dem Problem auseinander, dass viele Arbeitnehmer nicht von ihrer Berufstätigkeit leben könnten und arm blieben. Hexel beklagte zudem, dass Konzepte zur Mitbestimmung nicht näher erläutert würden.
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