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Nachdem sich die Projektgruppe auf eine letzte noch fehlende Passage zur Pretty-Good-Privacy Signatur (PGP) hat einigen können, wurde das Kapitel "Judikative in der vernetzten Gesellschaft" einstimmig akzeptiert. Es beschäftigt sich mit der Nutzung elektronischer Technologien im Bereich der Justiz und bietet eine umfassende Bestandsaufnahme der aktuellen Situation, beschreibt Chancen und Risiken und gibt den derzeitigen Rechtsrahmen wieder.

Open Data

Bis auf zwei noch zu klärende Stellen fand auch der Text zu Open Data fraktionsübergreifende Zustimmung. Unter Open Data versteht man laut Bericht der Projektgruppe das "öffentlich verfügbare Bereitstellen von Datenbeständen der öffentlichen Hand, in der Regel in Form von Rohdaten zur Nutzung, insbesondere zur Weiterverwendung und Weiterverbreitung". Die Mitglieder einigten sich darauf, die zehn Forderungen der Sunlight Foundation für die pro-aktive Veröffentlichung von Daten im Internet zu übernehmen. Die Sunlight Foundation ist eine US-amerikanische Non-Profit-Organisation, die sich für mehr Transparenz im Regierungshandeln mit Hilfe des Internets einsetzt. Die Forderungen enthalten unter anderem die Maßgaben, Daten möglichst vollständig, als Primärdaten und barrierearm zur Verfügung zu stellen.

Keine Einigung zu E-Government, Informationsfreiheit, Strukturwandel der Öffentlichkeit

Das Kapitel "Regieren und Verwalten in der digital vernetzten Welt: Chancen und Herausforderungen von E-Government" fand in der derzeitigen Fassung keine fraktionsübergreifende Zustimmung. In einer weiteren Abstimmungsrunde wollen sich die Mitglieder in der nächsten Sitzung erneut mit dem Thema befassen. Auch der Text zu Informationsfreiheit und Informationszugang fand nicht die Zustimmung aller Projektgruppenmitglieder. Das von zwei Sachverständigen vorgelegte Kapitel "Strukturwandel der Öffentlichkeit" stieß auf "grundsätzliche Bedenken". Zwar konnte sich ein großer Teil der Projektgruppe auf eine Textfassung einigen, doch gab es keinen Konsens.

Diskussion um Live-Stream

Im letzten Teil der Sitzung diskutierten die Mitglieder die Gründe für die Entscheidung, die Sitzungen der Projektgruppe nicht live im Internet zu übertragen. Man einigte sich darauf, einen erneuten Anlauf zu unternehmen, um eine Übertragung zu ermöglichen. Zumindest für die letzten noch folgenden Projektgruppen sollten Bürgerinnen und Bürger die Chance bekommen, die Arbeit in Echtzeit mitverfolgen zu können.