© DBT/ Arndt Oehmichen

Ab der nächsten Wahlperiode sollten zudem alle öffentlichen Ausschusssitzungen als Livestream auf der Homepage des Bundestages abrufbar sein.

Mehr Bürgerbeteiligung in den Ausschüssen

 In dem gemeinsamen Entwurf der Handlungsempfehlungen heißt es, man rege an, dass "zu Beginn jeder Wahlperiode jeder Ausschuss Regelungen zur Einbeziehung von interessierten Bürgerinnen und Bürgern treffen kann. Diese könnten darin bestehen, dass Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit eingeräumt wird, im Rahmen einer Konsultation eigene Stellungnahmen zu beratenden Gesetzentwürfen oder Initiativen abzugeben und im Rahmen von öffentlichen Anhörungen Fragestellungen vorzuschlagen". Am 26. November 2011 werden die Handlungsempfehlungen zum Thema Demokratie und Staat von der Enquete-Kommission beraten und beschlossen.

Keine Online-Wahlen

 Die Projektgruppe sprach sich zudem gegen Online-Wahlen aus. Diese entsprächen nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht den anspruchsvollen Kriterien, die das Bundesverfassungsgericht für das Wahlverfahren aufgestellt habe. Die Probleme hinsichtlich Transparenz, Sicherheit und Kryptographie erschienen derzeit als nicht lösbar.

Keine Einigung bei Informationsfreiheitsgesetz

 Bei der Bewertung des Informationsfreiheitsgesetzes konnten sich die Mitglieder der Projektgruppe nicht auf einen gemeinsamen Text einigen. Für die Enquete-Sitzung am 26. November werde man daher alternative Entwürfe zur Abstimmung stellen.

Ermunterung für Open Data

 Für den Bereich Open Data begrüßen die Mitglieder der Projektgruppe die "im Bund und in den Ländern bereits begonnenen Initiativen und rufen dazu auf, auch weiterhin öffentliche Daten und staatliche Informationen kostenfrei und in strukturierter Form zugänglich zu machen, wenn keine entgegenstehende Rechte Dritter oder aber überwiegende Geheimhaltungsinteressen des Staates bestehen". Zudem ermuntere man die Bundesregierung, das bereits geplante Open-Data Portal zügig umzusetzen.