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Über den Text zu Kommunikationsgrundrechten und Internetkommunikation hatten die Mitglieder bereits in der vorigen Sitzung beraten. Seitdem war er noch einmal überarbeitet und an einigen Stellen ergänzt worden. Einstimmig wurde nun beschlossen, dass der Text so in den Bericht der Projektgruppe aufgenommen werden kann. Die Einigung auf diesen Text bringt die Projektgruppe ihrem Ziel zur Fertigstellung des gesamten Berichts bis zum 26. November 2012 ein Stück näher.

Hate Speech – Hass und Stereotypisierungen im Internet

Des Weiteren wurde in der Sitzung ein zweiter Text zum Thema Hate Speech diskutiert. Als Hate Speech werden Äußerungen bezeichnet, die eine bestimmte Person oder Personengruppen herabsetzen und ausgrenzen oder ihnen gegenüber sogar zu Gewalt und Diskriminierung aufrufen sollen. Der Impuls, dieses Thema in die Projektgruppenarbeit mit aufzunehmen, kommt ursprünglich aus dem Antisemitismusbericht 2011, herausgegeben vom Bundesministerium des Innern. Aus diesem ergeht eine konkrete Handlungsempfehlung an die Enquete-Kommission, sich mit dem Thema auseinanderzusetzen: "Es wird empfohlen, dass […] die Enquete-Kommission ‚Internet und digitale Gesellschaft‘ antisemitische Stereotypisierungen und antisemitische Inhalte im Internet thematisiert und ihrerseits entsprechende Empfehlungen erarbeitet." Ein Projektgruppenmitglied hatte dazu bereits einen entsprechenden Entwurf geschrieben.

In der Sitzung einigten sich die Mitglieder darauf, dass dem Text noch eine Einleitung hinzugefügt werden soll, um anschaulich in das Thema einzuführen. Außerdem soll die Relevanz und das Ausmaß von Hate Speech in der Gesellschaft analysiert und thematisiert werden. Dazu soll auch der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages gebeten werden, bereits existierende Studien zusammenzutragen.

Problem Zeitmangel: Planung der Expertengespräche

Die Projektgruppe einigte sich in der weiteren Diskussion darauf, nur eins statt der ursprünglich geplanten zwei Expertengespräche durchzuführen. Das nun verworfene Gespräch sollte ähnlich wie eine Talkshow gestaltet sein und den Mitgliedern abseits des parlamentarischen Procederes zu neuen Erkenntnissen und Perspektiven verhelfen. Angesichts des extrem engen Zeitplans – die Projektgruppe trifft sich regulär das letzte Mal am 26. November 2012 – waren sich die Mitglieder einig, dass die Zeit für ein solches Expertengespräch einfach fehle.

Klassisches Expertengespräch am 5. November 2012

Wie geplant wird allerdings ein klassisches Expertengespräch in Form einer parlamentarischen Anhörung stattfinden. Die Projektgruppe will dazu Vertreter der Rundfunkkommission der Länder und der Landesmedienanstalten sowie Vertreter der öffentlich-rechtlichen und privaten Rundfunkanstalten, der Zeitungs- und Zeitschriftenverlegerverbände sowie der Journalistenverbände einladen. Zum anderen sollen aber auch die neuen Intermediäre wie Facebook, Google oder Apple und die Endgerätehersteller angehört werden. Das Gespräch soll am 5. November 2012 stattfinden. Momentan wird beraten, welche Experten dazu eingeladen werden.