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Mit Forderungen der Linksfraktion nach einem flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn von zehn Euro und von Bündnis 90/Die Grünen von 8,50 Euro pro Stunde hat sich der Bundestag am Freitag, 7. Juni , in erster Beratung auseinandergesetzt. ... mehr
Meinungsunterschiede zwischen Opposition und Bundesregierung in der Frage eines eventuellen Paradigmenwechsels hat die Debatte zum Bericht der Bundesregierung zur auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik 2011/12 am Freitag, 7. Juni , aufgezeigt. ... mehr
Im Mittelpunkt der Debatte über die richtigen Maßnahmen im Kampf gegen Steueroasen verwies Finanzminister Schäuble (CDU) am Freitag, 7. Juni , auf "beharrliche diplomatische Bemühungen". Die Oppositionsfraktionen griffen dagegen die Regierung massiv an. ... mehr
Die Bundesregierung hat die Geschichte der freien Berufe in Deutschland in einer Debatte am Freitag, 7. Juni , als Erfolgsgeschichte bezeichnet. Vertreter der Opposition wiesen auf große Unterschiede im Einkommen unter einzelnen Gruppen von Freiberuflern hin. ... mehr
Der Bundestag hat sich am Freitag, 7. Juni , mit Koalitionsmehrheit dagegen ausgesprochen, die erste Lesung eines Gesetzentwurfs zur Einführung des Ehegattensplittings für eingetragene Lebenspartnerschaften auf die aktuelle Tagesordnung zu setzen. ... mehr
Der Bundestag hat am 6. Juni ein Gesetz zur Sicherung des Apothekennotdienstes beschlossen. Aufgrund festgestellter Beschlussunfähigkeit konnte das Parlament ein Gesetz zur Änderung arzneimittelrechtlicher Vorschriften nicht verabschieden. ... mehr
Der Vorschlag von Bündnis 90/Die Grünen, eine steuerfinanzierte Garantierente zu schaffen, hat am Donnerstag, 6. Juni , keine Unterstützung im Bundestag gefunden. Kritik gab es aus den Reihen der Koalitionsfraktionen ebenso wie von SPD und Linksfraktion. ... mehr
Der sexuellen Ausbeutung von Frauen wollen die Koalitionsfraktionen mit einem neuen Gesetz entgegen wirken. Doch die Opposition kritisierte den Entwurf zur Bekämpfung des Menschenhandels während der ersten Lesung am Donnerstag, 6. Juni , als unzureichend. ... mehr
Ein heftiger politischer Schlagabtausch zwischen Koalition und Opposition hat am Donnerstag, 6. Juni , die Plenardebatte über den Abschlussbericht der Enquete -Kommission "Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität" geprägt. ... mehr
Bei der Debatte um den ersten Untersuchungsausschuss zum Thema Gorleben haben Koalition und Opposition am Donnerstag, 6. Juni , ihre gegensätzlichen Bewertungen der Kernfragen im Untersuchungsausschuss erneut deutlich gemacht. ... mehr
Mit scharfen Worten hat SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier am Donnerstag, 6. Juni , die Aktuelle Stunde zu den Auswirkungen der Wahlversprechen der Bundeskanzlerin eröffnet. Aus Sicht der Union hat die Kanzlerin Prioritäten benannt. ... mehr
Der Bundestag hat am Donnerstag, 6. Juni , einen SPD-Antrag zum "bezahlbaren Wohnen in der sozialen Stadt" mit 306 gegen 198 Stimmen bei 63 Enthaltungen abgelehnt. In der Debatte ging es um vor allem um bezahlbare Wohnungsmieten . ... mehr
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (Foto) hat in der Debatte über die Situation der Kommunen am Donnerstag, 6. Juni , das bürgerschaftliche Engagement in den vom Hochwasser betroffenen Regionen Deutschland gewürdigt. ... mehr
Der CDU-Abgeordnete Andreas Schockenhoff (Foto) hat Verteidigungsminister Thomas de Maizière in der Aktuellen Stunde am Mittwoch, 5. Juni , gegen den Vorwurf verteidigt, die Verantwortung für Probleme um die Aufklärungsdrohne "Euro Haw k" abzuwälzen. ... mehr
Die Opposition ist am Mittwoch, 5. Juni , im Bundestag mit Vorstößen zur Streichung der Optionspflicht im Staatsangehörigkeitsrecht gescheitert. In namentlicher Abstimmung lehnte das Parlament einen Gesetzentwurf von Bündnis 90/Die Grünen ab. ... mehr